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GEZ vorm Bundesverwaltungsgericht

torsten40 / 119 Antworten / Flachansicht Nickles
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Saguaro gelöscht_238890 „Leute ist das so schwer zu kapieren? Hier geht es um ein Gesetz! Da fragt dich niemand wer will noch mal nen Vorschlag ...“
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Irrtum! Es ist ein Vertrag (und zwar zu Lasten Dritter), also gegen das Gesetz. Einzelheiten erspare ich mir, die sind hier und anderswo zur Genüge durchgekaut worden.

Aber das ist ja in der BRDDR nichts Neues mehr. Rechtsstaat?? Dass ich nicht lache. Das reiht sich ein in eine lange Reihe weiterer Rechtsbrüche von Staats wegen. Wundern tut mich hier nix mehr.

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/rechtsstaat.html

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