Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
jueki 
Karlheinz5 „Dass Rechtsradikalismus im Osten eine wesentlich höhere...“
Dass Rechtsradikalismus im Osten eine wesentlich höhere Rolle spielt als im Westen, willst du hoffentlich hier nicht ernsthaft zur Diskussion stellen
Was hat in diesem Falle der Rechtsradikalismus mit der Frage der Opposition und der Antwort der Regierungsfraktion im Ausschuß für Wirtschaft und Soziales zu tun?
Dies ist kein "Ost"deutscher, sondern ein Gesamtdeutscher Ausschuß.
Jürgen
