Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
jueki 
Karlheinz5 „Wenn das keine Behauptung ist, was dann? Ja sie kommt nicht...“
"EU- Ausländer haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe".
Das ist nicht meine Formulierung, sondern exakt und konkret die Antwort der Regierungsfraktion (der ich nicht angehöre) auf die Frage der Opposition (der ich ebenfalls nicht angehöre) im Ausschuß für Wirtschaft und Soziales.
Es bleibt dabei: Wo stellte ich eine Behauptung auf, kluger Karlheinz5 aus Bielefeld?
Jürgen
