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Olaf19 fakiauso

„So sieht s aus und soweit käme es noch, das öffentlich-rechtliche Sender verschlüsseln, um Zahlunsunwillige vom Sehen ...“

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Dabei entblöden sie sich nicht, ideologischen Schwachsinn unter dem Deckmäntelchen von Demokratie und Meinungsfreiheit als Grund zu liefern und dabei selbst diejenigen sind, die indirekt ausgerechnet daran arbeiten, genau dieses abzuschaffen, - siehe oben.
Bei solchen Pfosten wie den Reichsdeppen oder Eso-Fuzzis, die noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen dieses Landes anerkennen wollen, wäre ausgerechnet das das Erste was stirbt.

Dummerweise zieht das Rundfunkbeitrags-Diskussionsbrett solche Leute an wie das Licht die Motten. Wir hatten hier schon einige, die sich mal kurz angemeldet haben, ein paar Links zu irgendwelchen "Heimat und Freiheit"-Schwurbelseiten inkl. YouTube-Videos eingestreut haben und dann wieder verschwunden sind.

Natürlich kann man das Thema kritisch sehen und darüber auch angeregt diskutieren, keine Frage, tu ich ja auch. Was mir nur fehlt, ist jegliche Verhältnismäßigkeit.

Da wird mit einer solchen Leidenschaft, Ausdauer und Unerbittlichkeit über ein Gesetz diskutiert, das bereits 2011(!!) erlassen wurde! Wenn das verfassungswidrig sein sollte, so wäre vier lange Jahre Zeit gewesen das zu kippen. Siehe auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Demgegenüber gibt es Gesetze, die uns viel, viel teurer zu stehen kommen werden als die lausigen 17,50 im Monat, und die man jetzt vielleicht noch verhindern könnte – ich denke da an die gesetzlich festzementierte Aufgabe unserer staatlichen Souveränität und Kapitulationserklärung vor der amerikanischen Wirtschaft durch CETA und TTIP.

https://www.campact.de/ttip/
https://www.campact.de/ceta/

Wobei CETA noch unterschätzt wird – das ist genau so schlimm. Ist zwar "nur" ein Abkommen mit Kanada, aber jede amerikanische Firma, die eine Niederlassung in Kanada aufbaut, kann davon profitieren. Also auch nicht harmloser als TTIP.

Schöne neue Welt, in der Investoren uns unsere Gesetze diktieren werden... unbedingt anschauen!: 

https://www.youtube.com/watch?v=K4vQKxUodIs
https://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement#Kritik

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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