Rundfunkbeitrag Widerstand 204 Themen, 4.161 Beiträge

Max Payne Anne0709

„gibt es Pay-TV oder nicht? Ja - na und? Das ist alles, was ich beim Rundfunk - und nur den nutze ich von den ÖR - ...“

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Ich weiß von Anfang an, dass es als Beitrag deklariert wurde - und das finde ich auch noch als extra Veralbern.

Nein. Denn das ist exakt die Definition eines öffentlich-rechtlichen Beitrags:

Beiträge werden für die Bereitstellung einer besonderen Gegenleistung erhoben, nämlich dafür, dass die Möglichkeit der Benutzung besonderer Einrichtungen oder der Ausnutzung besonderer Vorteile zur Verfügung gestellt werden. Sie werden unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung erhoben. (Creifelds Rechtswörterbuch, C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München 1990)

Eine Gebühr dagegen wäre eine Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. (BVerfGE 50, 217)

Fazit: Eine Gebühr schuldest Du für die Inanspruchnahme einer Leistung, den Beitrag allein für die bloße Bereitstellung der Leistung.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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