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Staatstrojaner

herbscho / 52 Antworten / Flachansicht Nickles

Heute wurde im Bundestag eine Überwachungsmaschinerie auf den Weg gebracht mit dem Segen der staatstragenden Parteien. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung, hält diese Bespitzelung als notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es wird aber kaum informiert, wie die neuen Maßnahmen jeden Einzelnen, auch Unbescholtenen , überwachen. Informationen hierzu geben die Entscheidungsträger (Abgeordneten) so gut wie gar nicht, Es wird alles klammheimlich (Süddeutsche Zeitung) über die Bühne gezogen. Ein Forum wie Nickles sollte sich meiner Ansicht nach hiermit gründlich auseinandersetzen.

herbscho

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gelöscht_189916 herbscho „Staatstrojaner“
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Um mal wieder die Kurve zu bekommen zum Thema:

Die Vorratsdatenspeicherung wurde erstmal wieder kassiert:

https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-nrw-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-1706-128531.html

Die Telekom klagt ebenfalls dagegen:

https://www.golem.de/news/ip-adressen-deutsche-telekom-klagt-gegen-vorratsdatenspeicherung-1706-128232.html

Insofern dürfte auch das Ansinnen, den Bundestrojaner generell und darüber hinaus im gewollten Spektrum einzusetzen, sein gerichtliches Ende finden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Gesetz-Naechster-Halt-Bundesverfassungsgericht-3754891.html

Es ist halt nur zum Kotzen, dass es immer und immer wieder versucht wird trotz des Wissens um das Unzulässige durch das Verfassungsrecht. Aber der Verfassungsschutz schützt ja auch nicht die Verfassung;-)

Oder so etwas, aber wir haben doch nichts zu verbergen:

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-22-256.html

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