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Staatstrojaner

herbscho / 52 Antworten / Flachansicht Nickles

Heute wurde im Bundestag eine Überwachungsmaschinerie auf den Weg gebracht mit dem Segen der staatstragenden Parteien. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung, hält diese Bespitzelung als notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es wird aber kaum informiert, wie die neuen Maßnahmen jeden Einzelnen, auch Unbescholtenen , überwachen. Informationen hierzu geben die Entscheidungsträger (Abgeordneten) so gut wie gar nicht, Es wird alles klammheimlich (Süddeutsche Zeitung) über die Bühne gezogen. Ein Forum wie Nickles sollte sich meiner Ansicht nach hiermit gründlich auseinandersetzen.

herbscho

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gelöscht_137978 herbscho „Staatstrojaner“
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Ich hab mir mal die Mühe gemacht, dazu ein paar Quellen zu posten, für die interessierten.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss

https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Koalition-macht-Staatstrojaner-zum-polizeilichen-Alltagswerkzeug-3748014.html

Ansonsten, ich denke, dass das Verfassungsgericht unseren politischen Abschaum in Berlin stoppen wird. Die brauchen das, das sie von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder eine Ohrfeige bekommen.

(ironie on)

Aber ist ja schön, dass im Spätjahr die Bundestagswahlen sind. Da kriegen die dann heftig von den Bürgern den Kopf gewaschen! Nix 38% CDU und 25 % SPD bei 75% Wahlbeteiligung.

(ironie off)

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