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Staatstrojaner

herbscho / 52 Antworten / Flachansicht Nickles

Heute wurde im Bundestag eine Überwachungsmaschinerie auf den Weg gebracht mit dem Segen der staatstragenden Parteien. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung, hält diese Bespitzelung als notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es wird aber kaum informiert, wie die neuen Maßnahmen jeden Einzelnen, auch Unbescholtenen , überwachen. Informationen hierzu geben die Entscheidungsträger (Abgeordneten) so gut wie gar nicht, Es wird alles klammheimlich (Süddeutsche Zeitung) über die Bühne gezogen. Ein Forum wie Nickles sollte sich meiner Ansicht nach hiermit gründlich auseinandersetzen.

herbscho

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Das glaube ich auch.  Prozentual wählen 1 Mio Zufallswähler ebenso wie 10 Tsd. Zufallswähler. Aber je weniger Menschen wählen gehen, desto bedeutsamer werden die Anteile organisierter Gruppen. So könnten reine Protestbewegungen zumindest einmalig in den quasi obersten Kreis der Regierenden gelangen (bevor sie bei der nächsten Wahl wie üblich wieder aus Ineffizienzgründen verschwinden oder durch eine andere Gruppierung ausgetauscht werden).

Ausserdem glaube ich langsam, dass das Modell der "Grossen Koalition" von der Notlösung zum Dauerprogramm geworden ist, was stark zum Einparteienstaat tendiert. Und der wiederum hat mit Demokratie m. E. so viel zu tun, wie "Das grosse Fressen" mit dem Ramadan.

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