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Staatstrojaner

herbscho / 52 Antworten / Flachansicht Nickles

Heute wurde im Bundestag eine Überwachungsmaschinerie auf den Weg gebracht mit dem Segen der staatstragenden Parteien. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung, hält diese Bespitzelung als notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es wird aber kaum informiert, wie die neuen Maßnahmen jeden Einzelnen, auch Unbescholtenen , überwachen. Informationen hierzu geben die Entscheidungsträger (Abgeordneten) so gut wie gar nicht, Es wird alles klammheimlich (Süddeutsche Zeitung) über die Bühne gezogen. Ein Forum wie Nickles sollte sich meiner Ansicht nach hiermit gründlich auseinandersetzen.

herbscho

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marinierter fakiauso „Da kann man sich selbst hier den Mund fusslig reden. Die einen haben nix zu verbergen, die nächsten sind zu faul zum ...“
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Nimmt man dann noch den immensen Aufwand hinzu, mit dem dann "Einzeltäter" ausfindig und ggf. an ihren Taten gehindert oder darüber bestraft werden sollen, dann ist selbst dem Dümmsten eigentlich klar, dass die Intention solcher Gesetze NIEMALS obigem Zweck dienen!

Eigentlich muss es doch schon jeden stutzig machen, dass da was schief läuft, wenn was passiert ist und man immer wieder hört "Täter war wochen-/monate-/jahrelang bekannt."

Dazu kommt: Obwohl die Anzahl der Terrorismusopfer in Europa in den letzten Jahren leider gestiegen sind, gibt es immer noch andere Dinge, durch die hundert- oder tausendmal so viele Menschen sterben, und da passiert komischerweise nichts. Da wird jahrelang über eine bessere Kennzeichnung von ungesunden Zutaten in Lebensmitteln diskutiert, über eine Zuckersteuer usw. obwohl die Leute immer fetter werden mit allen gesundheitlichen und finanziellen Folgen, aber es passiert: Nichts.

Warum verbietet man nicht, ganz radikal gesagt, einfach das Rauchen? Man könnte damit jedes Jahr tausenden Menschen das Leben retten: interessiert aber keinen.

Aber bei Überwachungsmaßnahmen sind unsere Politiker ganz schnell, dabei verhindert selbst das keine Anschläge. Paris, Nizza, Brüssel passierten trotzdem.

Oder PKW-Maut. Man will keine Vignettenvariante, dabei wäre es die einfachste und preiswerteste. Na überlegt mal warum man den Mist mit Kameras und Kennzeichenerkennung haben will...

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