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Staatstrojaner

herbscho / 52 Antworten / Flachansicht Nickles

Heute wurde im Bundestag eine Überwachungsmaschinerie auf den Weg gebracht mit dem Segen der staatstragenden Parteien. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung, hält diese Bespitzelung als notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es wird aber kaum informiert, wie die neuen Maßnahmen jeden Einzelnen, auch Unbescholtenen , überwachen. Informationen hierzu geben die Entscheidungsträger (Abgeordneten) so gut wie gar nicht, Es wird alles klammheimlich (Süddeutsche Zeitung) über die Bühne gezogen. Ein Forum wie Nickles sollte sich meiner Ansicht nach hiermit gründlich auseinandersetzen.

herbscho

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gelöscht_103956 gelöscht_84526 „Guter Bericht dazu: ...“
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„Ich hab gestern zur Entspannung in ein paar Archiven gestöbert und dabei eine gute Handvoll alter Akten aus der DDR gefunden, in denen eigentlich alles schon so drin stand, wie wir es auch für unser Gesetz formuliert haben“,

so de Maizière.

sach ich doch VEB Horch und Guck.

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