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Staatstrojaner

herbscho / 52 Antworten / Flachansicht Nickles

Heute wurde im Bundestag eine Überwachungsmaschinerie auf den Weg gebracht mit dem Segen der staatstragenden Parteien. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung, hält diese Bespitzelung als notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es wird aber kaum informiert, wie die neuen Maßnahmen jeden Einzelnen, auch Unbescholtenen , überwachen. Informationen hierzu geben die Entscheidungsträger (Abgeordneten) so gut wie gar nicht, Es wird alles klammheimlich (Süddeutsche Zeitung) über die Bühne gezogen. Ein Forum wie Nickles sollte sich meiner Ansicht nach hiermit gründlich auseinandersetzen.

herbscho

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herbscho gelöscht_189916 „So ganz allgemein und nur teilweise zum Thema ein ca. zweistündiger Vortrag von Thomas Fischer, der u.a. auch etwas auf ...“
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Danke, ich habe mir den Vortrag in Ausschnitten angeschaut. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir uns streiten aber auch immer wieder einigen , wofür wir eigentlich eintreten wollen. Für das feige - weil nicht diskutierende und argumentierende Auftreten unserer regierungstragenden Abgeordneten schäme ich mich zwar nicht, aber es sollte viel mehr öffentlich angeprangert werden. Vielleicht wäre dies genauso erfolgreich, wie die öffentlichen Unmutsbekundungen in Baden -Württemberg gegenüber den schamlosen Pensionserhöhungen der Abgeordneten, die aufgrund des öffentlichen Protestes rückgängig gemacht wurden. herbscho

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