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News: Ausgerubbelt

Lottospielverbot für Hartz4-Empfänger

Michael Nickles / 183 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Kölner Landgericht sorgt aktuell mit einem kuriosen Urteil für Schlagzeilen: Hartz4 Empfänger dürfen ab sofort kein Lotto mehr spielen. Udo Vetter, der das Urteil als vorgezogenen Aprilscherz einstuft, erklärt in seinem Law-Blog, dass der Auslöser wohl ein Glücksspielanbieter aus Malta war.

Auch den ausländischen Anbietern stinkt es schon längst, dass es in Deutschland ein staatliches Glücksspielmonopol gibt und entsprechend wird dagegen gekämpft. Der "Angreifer aus Malte" errang seinen Sieg wohl mit Bezug auf die Tatsache, dass das Glücksspielmonopol in Deutschland unter anderem mit Spielsuchtprävention verteidigt wird.

Sozialhilfeempfänger riskieren beim Lottospielen Einsätze, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Somit untersagten es die Kölner Richter dem Lottoveranstalter Westlotto, Spielscheine, Wettscheine und "Rubbellose" an Hartz4-Empfänger zu veräußern. Damit haben die Lottoveranstalter jetzt ein "kleines" Problem.

Und war festzustellen, ob jemand zum Kauf eines Lottoscheins berechtigt ist. Konkret muss jeder Lottoscheinkäufer ja irgendwie beweisen, dass er kein Hartz4-Empfänger ist. Und eine Bescheinigung, dass man nicht "Hartz4" ist, gibt es ja nicht. Udo Vetter weist in seinem Blog-Beitrag auf eine weitere unangenehme Tatsache hin, die das Urteil bringt.

Hartz4-Empfänger die jetzt "unberechtigt" Lotto spielen, riskieren damit, dass sie einen Gewinn nicht ausgezahlt kriegen, weil sie gegen das Glücksspielrecht verstoßen.

Michael Nickles: Es scheint tatsächlich kein Aprilscherz zu sein. Das Urteil ist erstaunlich. Seit wann juckt es ein Gericht, wenn dem "kleinen Mann" das Geld aus der Tasche gesaugt wird? Auch ist zu Bedenken, dass dieses Urteil für die Lottoveranstalter keineswegs Pippfax ist.

Es handelt sich um eine gerichtliche Verfügung, die eingehalten werden muss. Bei Verstoß droht Westlotto hohe Strafe. Laut www.gegen-hartz.de sind das bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder gar bis zu sechs Monate Haft.

Selbsterklärend ist zu bezweifeln, dass das kuriose Urteil Bestand haben wird. Dem Lottoveranstalter bleibt keine andere Wahl, als es anzufechten.

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Finde ich in Ordnung mcintyre
full ack! mcintyre
So ein Quatsch! gelöscht_84526
mawe2 Joerg69 „ q. e. d. - Ich sagte ja, Du hattest eine behütete Kindheit. Einsicht alleine...“
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Ich sagte ja, Du hattest eine behütete Kindheit.

Muss man sich neuerdings dafür entschuldigen? Ist das ein Makel?

Wenn Du mit "behütet" "reich" meinst, muss ich Dich enttäuschen: Das Einkommen meiner Eltern war eher unterdurchschnittlich.

Es sind die Rahmenbedingungen, in denen Du lebst, die entscheiden, ob Du Ruhe hast, Deine Hausaufgaben besonnen zu erledigen, oder ob Du dauernd terrorisiert und genervt wirst.

Das stimmt sicherlich. Deshalb schrieb ich ja oben, dass die Eltern zunächst (bevor die Eigenverantwortung eines Kindes zum Tragen kommt) die Hauptverantwortung für diesen Teil der Entwicklung haben. Leider wird auch den Eltern die Verantwortung manchmal nicht so richtig bewusst!

Und während Du schön in Urlaub gefahren bist und seelisch aufgetankt hast, haben sich Deine ärmeren Mitschüler in schlecht bezahlten Jobs verdingen müssen

Umgekehrt: Ich habe damals gern in den Ferien gearbeitet, weil ich einen Job hatte, der mir Spaß machte und weil ich selbstverdientes Geld (statt von den Eltern geschenktes Geld) auch damals schon nicht verachtet habe. Für Urlaub hatte ich dann meist auch noch ein paar Mark übrig.

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Lebenserfahrung Joerg69
, elvis2