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News: Stasi 2.0 schwarzweiß

Die Guten, die Bösen, die Nullchecker

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung hat jetzt die Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin wird klar aufgelistet, welcher Politiker sich für die Datenspeicherung ausgesprochen, wer dagegegen und wer an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen hat.

Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, 89 haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Die Ja-Stimmen beziffern sich auf 366, die Nein-Stimmen auf 156. Enthaltungen gab es lediglich zwei.

Ungültige Stimmen gab es keine. Die exakte Auflistung, wer wie oder gar nicht abgestimmt hat, kann hier abgerufen werden: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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Gauweiler ... asterix5
Aus gegebenem Anlass... xafford
Voll die geile Idee! winnigorny1
asdfghjkl winnigorny1 „Tja, aber ich glaube schon, dass das bei euch nicht anders werden wird als hier...“
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Also zumindestens die wirtschaftliche Situation ist in Österreich noch immer besser als in deutschland (z.B. höheres Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsölose).

Ich halte auch die politische Situation in Österreich auch für besser: bei uns gibts noch keinen derartigen Überwachungsstaat, die Poliziebefugnisse sind viel geringer (es gibt z.B. keine Präventivhaft. Diese wurde zwar vom innenminister Platter wegen der Euro 2008 vorgeschlagen, aber sogar von den meisten Regierungsmitgliedern abgelehnt) und es gibt auch keien indizierung von Videospielen und kaum debatten über böse Killerspiele. Auch unser Sozialsystem ist besser, sowas wie Hartz IV hat bei uns noch kein Politiker vorgeschlagen. Und das deutsche Gesundheitssystem ist als relativ schlecht im Vergleich zu andeen westeuropäischen Ländern bekannt. Zu anderen politischen Angelegenheiten will ich nix sagen, weil Sachen wie Außenpolitik und Kriegseinsätze betreffen die Bürger, die sich nicht freiwillig für sowas melden eh nicht direkt und würden außerdem möglicherweise zu zu polemischen Diksussionen führen und bei der übrigen Innenploitik kenn ich mich in .de nicht so gut aus.

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