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News: Stasi 2.0 schwarzweiß

Die Guten, die Bösen, die Nullchecker

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung hat jetzt die Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin wird klar aufgelistet, welcher Politiker sich für die Datenspeicherung ausgesprochen, wer dagegegen und wer an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen hat.

Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, 89 haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Die Ja-Stimmen beziffern sich auf 366, die Nein-Stimmen auf 156. Enthaltungen gab es lediglich zwei.

Ungültige Stimmen gab es keine. Die exakte Auflistung, wer wie oder gar nicht abgestimmt hat, kann hier abgerufen werden: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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winnigorny1 luttyy „Wo das alles noch hinführt, weiß man nicht. Man muss aber nochmal klarstellen,...“
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@ luttyy:

Wer das bezahlt, ist keine Frage mehr, das steht schon lange fest. Die Provider und die werden die Kosten an den Verbraucher durchreichen. Weiterhin werden dem Bund wegen dieser Aktion auch noch erhebliche Kosten in Millionenhöhe entstehen; einmal die einmalige Einrichtung der technischen Anlagen und für Fachkräfte und dann noch jährliche, laufende Kosten. - Wer das zahlt, steht außer Frage: Wir, denn der Bund lebt von unseren Steuern.

Eins ist somit gewiß, Leutz: Die nächste Steuererhöhung steht in den Startlöchern!!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Gauweiler ... asterix5
Aus gegebenem Anlass... xafford
Voll die geile Idee! winnigorny1