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News: Stasi 2.0 schwarzweiß

Die Guten, die Bösen, die Nullchecker

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung hat jetzt die Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin wird klar aufgelistet, welcher Politiker sich für die Datenspeicherung ausgesprochen, wer dagegegen und wer an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen hat.

Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, 89 haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Die Ja-Stimmen beziffern sich auf 366, die Nein-Stimmen auf 156. Enthaltungen gab es lediglich zwei.

Ungültige Stimmen gab es keine. Die exakte Auflistung, wer wie oder gar nicht abgestimmt hat, kann hier abgerufen werden: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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Gauweiler ... asterix5
Aus gegebenem Anlass... xafford
Voll die geile Idee! winnigorny1
asdfghjkl Redaktion „Die Guten, die Bösen, die Nullchecker“
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Eine geheime Abstimmung wäre besser gewesen, weil dann hätten vielleicht bei der SPD und CDU merh abgeordnete sich enthalten oder gegen die Parteilinie gestimmt.

Aber Gott sei Dank bin ich als Österreicher eh nciht davon betroffen.

Abgesehen mal von der NSA, soviel ich weiß hören die alles ab und speichern die Verbindungsdaten praktisch ewig oder zumindestens Jahre lang. Wenn man kein US-Bürger ist, ist das dort sogar legal.

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