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News: Stasi 2.0 schwarzweiß

Die Guten, die Bösen, die Nullchecker

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung hat jetzt die Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin wird klar aufgelistet, welcher Politiker sich für die Datenspeicherung ausgesprochen, wer dagegegen und wer an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen hat.

Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, 89 haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Die Ja-Stimmen beziffern sich auf 366, die Nein-Stimmen auf 156. Enthaltungen gab es lediglich zwei.

Ungültige Stimmen gab es keine. Die exakte Auflistung, wer wie oder gar nicht abgestimmt hat, kann hier abgerufen werden: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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winnigorny1 Olaf19 „Sehr aufschlussreich! Vielen Dank an die Redaktion.“
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Hi, Olaf!

Ja, am meisten von allen hat mich die "rote" Andrea Nahles enttäuscht. - Aber das zeigt nur, dass der Marsch durch die Instutionen schon immer ein falsches Konzept war. - Nicht der Marsch verändert die Institution, nein, die Institution verändert den Marschierenden! - Um an die feinsten der feinen Tröge der Macht zu kommen, mutieren die einst fortschrittlichen Marschierer zu denen, die sie vorgeben - oder vorgegeben haben, zu bekämpfen.

Andrea, Andrea, was biste nachgedunkelt!!

Ich ziehe daraus die Lehre, die Linke zu wählen, mit allen verfügbaren Stimmen! - Hoffentlich gibts bald doch Wahlcomputer, dann können wir hier mal diskutieren, wie wir die am besten in unserem Sinne manipulieren können!

Tja, und das Petras, Oskars und Klausis Stimme bei der Linken fehlen - wen wunderts? - Armlöcher gibbet halt überall und das sind - z.T. - bekannte Armlöcher!

Tja, in diesem Falle kann man dann tatsächlich mal FDP und Grüne loben. - Auf der anderen Seite: Die müssen sich profilieren - bei Strafe des Untergangs - und was haben die schon zu verlieren?

Du hast Recht. - Das war leider alles zu erwarten - aber in dieser überwältigenden Deutlichkeit schreckt es mich schon und sollte uns alle schrecken!

Aber die Verfassungsbeschwerde ist ja am Laufen. - Mal schauen, was da rausbrät. - Wenn die durchgeht, ist es zwar hierzulande doch nicht gar so schlecht um die Demokratie bestellt, wie ich glaube, aber das wird kein Grund zum Jubeln sein:

Dann wird das eben über die EU und den Europäischen Gerichtshof durchgeprügelt! - Merke: EU-Recht bricht Mitgliedstaatenrecht! - Und jetzt können wir uns alle am Arm abfingern, warum es unseren Politikern so ein Herzenswunsch war, die EU einzurichten und eine Europäische Verfassung zu stricken......

Armes Europa!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Gauweiler ... asterix5
Aus gegebenem Anlass... xafford
Voll die geile Idee! winnigorny1