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News: Stasi 2.0 schwarzweiß

Die Guten, die Bösen, die Nullchecker

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung hat jetzt die Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin wird klar aufgelistet, welcher Politiker sich für die Datenspeicherung ausgesprochen, wer dagegegen und wer an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen hat.

Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, 89 haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Die Ja-Stimmen beziffern sich auf 366, die Nein-Stimmen auf 156. Enthaltungen gab es lediglich zwei.

Ungültige Stimmen gab es keine. Die exakte Auflistung, wer wie oder gar nicht abgestimmt hat, kann hier abgerufen werden: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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luttyy winnigorny1 „Antworten? - Oder Ausreden?“
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Wo das alles noch hinführt, weiß man nicht.

Man muss aber nochmal klarstellen, dass nicht der Inhalt von Gesprächen, e-mails, SMS usw. gespeichert wird (nach Aussage der Politiker), sonder nur Zeit, Ort und Datum.

Wer sich aber Einzelverbindungsnachweise von seinem Telefonanbieter schicken lässt, weiß, dass es dies schon seit Jahren gibt und keiner regt sich auf!

Die Frage wird sein, wer das bezahlt? Der Staat fordert nur und die Provider zahlen es bestimmt nicht.....

Gruß
luttyy

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Gauweiler ... asterix5
Aus gegebenem Anlass... xafford
Voll die geile Idee! winnigorny1