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News: Stasi 2.0 schwarzweiß

Die Guten, die Bösen, die Nullchecker

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung hat jetzt die Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin wird klar aufgelistet, welcher Politiker sich für die Datenspeicherung ausgesprochen, wer dagegegen und wer an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen hat.

Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, 89 haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Die Ja-Stimmen beziffern sich auf 366, die Nein-Stimmen auf 156. Enthaltungen gab es lediglich zwei.

Ungültige Stimmen gab es keine. Die exakte Auflistung, wer wie oder gar nicht abgestimmt hat, kann hier abgerufen werden: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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asterix5 Olaf19 „Sehr aufschlussreich! Vielen Dank an die Redaktion.“
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... dass ausgerechnet der als rechtslastig eingestufte einstige CSU-Hoffnungsträger und sog. "Strauß-Enkel" Peter Gauweiler als einer von ganz wenigen in seiner Fraktion mit Nein gestimmt hat ...

Der stimmt oft gegen seine eigene Partei, hat auch schon vor dem Verfassungsgericht geklagt gegen Sachen, die seine Partei mit eingebrockt hat.

Ist nur die Frage, ob er ein echter National-Liberaler im Wortsinn oder ein Feigenblatt der CSU ist.
\"Als ich nach Deutschland kam, sprach ich nur Englisch - aber weil die deutsche Sprache inzwischen so viele englische Wörter hat, spreche ich jetzt fließend Deutsch!\" (Rudi Carrell)
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Aus gegebenem Anlass... xafford
Voll die geile Idee! winnigorny1