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News: Koch will umkrempeln

GEZ soll einfacher kassieren

Redaktion / 51 Antworten / Flachansicht Nickles

Hessens Regierungschef Roland Koch hat sich jetzt geäußert, dass das aktuelle GEZ-Gebührenzahlungs-Modell bis Mitte des kommenden Jahres untersucht werden soll. Angestrebt wird ein "vereinfachtes" Modell. Das könnte beispielsweise eine Pauschalabgabe pro Haushalt sein. Ursprüngliche Ideen wie eine GEZ-Finanzierung über Steuer oder per "Kopfpauschale" wurden indessen verworfen.

Besonders interessant ist die neue Idee, ein Modell zu schaffen, bei dem man sich von den GEZ-Gebühren befreien lassen kann, wenn auf den Empfang von ARD und ZDF verzichtet wird. Diese Befreiung wird dann allerdings wohl erst nach einer Überprüfung durch die GEZ genehmigt werden müssen.

Michael Nickles meint: Viel Blabla, was rauskommt ist klar: es wird garantiert noch perfekter abkassiert. Die geplante "Vereinfachung" wird es bestenfalls der GEZ erleichtern ihre Gebühren einzutreiben, deren Aufwand für Überprüfungen zu minimieren.

Sehr interessant ist übrigens eine neue Maßnahme der GEZ: die so genannte "Zwangsanmeldung". Dabei kriegt man ganz einfach ein Schreiben der GEZ in dem mitgeteilt wird, dass man ab sofort als Rundfunkteilnehmer angemeldet ist. Ob jemand überhaupt ein Rundfunkgerät besitzt, spielt dabei keine Rolle.

Auch den bekannten GEZ-Gegner Bernd Höcker hat es inzwischen per "Zwangsanmeldung" erwischt. Er beschreibt seine aktuelle Situation sehr interessant hier: Meine Zwangsanmeldung.
Quelle: dslteam.de

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Hi Max,

Ich akzeptiere und respektiere natürlich deine Meinung, und wie du sie geschildert hast, ist das auch voll in Ordnung. Eine Anständige Diskussion, ohne persönliche Beleidigungen ist schließlich der Sinn eines Forums, (sollte es Imho zumindest sein). ..

Diene Argumente in Bezug auf "Greenpeace" und "oder sich irgendwo aus protest festketten", ich vermute du denkst dabei an die Kastor Transporte, sind schon gute Argumente, den "frenetischen jubel" auf dem Teppich zu lassen. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass "aus protest festketten" schon, naja, ich will's mal ohne persönliche Wertung ausdrücken, schon an die Grenzen der Legalität gehen. In so fern, würde ich nicht unbedingt empfehlen, solche Vorgehensweise öffentlich zu empfehlen. ... Nicht jeder Bürger ist bereit, für einen Protest diese Grenze zu überschreiten, was ich auch sehr gut so finde, weil, wenn jeder diese Bereitschaft dazu so ohne weiteres hätte, wäre der innere Frieden wohl wirklich in Gefahr; dann müssten wir beinahe unserem Innenmenister recht geben, was für mich schon wieder der Anlass eines Protestes wäre. .. :-)

Ich denke, dass es bei der Initiative des Herrn Höcker nicht unbedingt um die "paar Euro" im Monat geht. Viel mehr geht es darum, dass die Methoden an diese "paar Euro" zu gelangen, (milde ausgedrückt) mehr als fragwürdig sind. Herr Höcker zeigt eine Möglichkeit auf, sich gegen diese fragwürdigen Methoden "aufzulehnen", ohne dabei die Grenzen der Legalität zu überschreiten. Er zeigt damit vielen "normalen" Bürgern, dass man auch Protestieren kann, ohne sich an Bahngleise festzuketten, etc. ...

Die Methoden (Beispiele aus deiner Argumentation), haben doch bis jetzt eigentlich nur das Gegenteil bewirkt, als sie eigentlich sollten, (wollten). Diese Leute, (vor denen ich schon aufgrund ihrer Courage größte Hochachtung habe), wurden durch ihre Aktionen vom Staat als Kriminelle eingestuft, und somit zum zahnlosen Tiger. Ob nun alle dieser mutigen Aktionen, in der Sache an sich auch richtig sind, steht auf einem anderen Blatt, und ist auch nicht Thema dieses Brettes; daher will ich dazu, hier nicht weiter drauf eingehen.

daßm die "kleinen als einzelne" die überwältigende mehrheit gegenüber den "großen im kollektiv" bilden, steht ja nun fest. und es gibt ja heute das internet, die "kleinen einzelnen" könnten sich problemlos zu "kleinen im kollektiv" solidarisieren.
Ganz genau darauf wollte ich hinaus. Es ist meiner Meinung nach viel Wirkungsvoller, wenn sich die große Masse der Kleinen im Kollektiv zusammenfindet, und sich gegen unfairnes von Oben wehrt; solange dies friedlich und im Rahmen der Gesetze geschieht. Wenn die Grenze der Rechtsstaatlichkeit von den Kleinen überschritten wird, (kann/muss), wird der Staat mit seiner Staatsmacht eingreifen, und das Erreichen des eigentlichen Zieles ist in diesem Fall aussichtslos.


Die GEZ hat den staatlichen Auftrag, den Gebühreneinzug abzuwickeln. Wer Gebührenpflichtig ist, wird in den Staatsverträgen geregelt. Hier ist festgesetzt, dass nur der Gebühren zu zahlen hat, welcher die ÖR konsumiert. Dem zur Folge, hat jeder das Recht, von dieser Konsummöglichkeit Abstand zu nehmen. Was die GEZ allerdings in der Praxis macht, sie unterstellt jedem, der theoretisch von dieser Konsummöglichkeit Gebrauch machen könnte, dieses auch tut.

Jeder Mensch, hat die Möglichkeit, ein Verbrechen zu begehen. Die Polizei/Justiz hat den Staatlichen Auftrag, dies zu verfolgen, und zur Anzeige zu bringen. Es ist nicht Sache des Verbrechers, der Polizei die Beweise seiner Überführung zu liefern. Die Polizei/Justiz muss die Beweise liefern, dass diese Person, genau dann genau das gemacht hat. Wie sie diese Beweise bringt, ist deren Sache. Ein Beschuldigter, hat das Recht zu schweigen; und zwar unabhängig davon, ob die Beschuldigungen war sind, oder nicht. Kein Gericht darf dieses Schweigen als Eingeständnis werten, oder deswegen ein härteres Strafmaß verhängen. Wie das in der Praxis abläuft, lass ich mal offen. ..

Die GEZ hat sich ebenso an diese Richtlinien zu halten. Punkt

Wenn jemand "angibt", dass er keine ÖR konsumiert, dann tut er das auch nicht; und zwar so lange, biss ihm das Gegenteil nachgewiesen wurde, und dieser Nachweiß von einem ordentlichen Gericht festgestellt wurde.

Diese Grundlagen beruhen auf "die Unschulds-Vermutung", welche die weißen Väter unseres Grundgesetzes in diesem festgelegt hatten. Sie hatten erkannt, dass diese Festlegung gegen Innere Unruhen und Staatlicher Willkür, sowie zu diktatorischen Machtübernahme eine Sichernde Grundlage bieten. Diese sichernde Grundlage dient "nicht nur der Gerechtigkeit", sondern auch der Sicherung des Friedens. Die meisten Kriege mit anderen Ländern haben durch "brodeln" im inneren angefangen. Und je länger dieses "brodeln" durch die Obrigkeit durch Druck auf den Deckel im Topf geblieben ist, desto gewaltiger wurde dann "die Explosion".

Nun, ich wollte mit obiger Ausführung natürlich nicht andeuten, dass die GEZ den 3.-Weltkrieg auslösen könnte. Aber das schrittweise unterlaufen dieser Grundpfeiler unserer Gesellschaft, geht trotzdem viel weiter, als die Frage, wer seine "paar Euro" im Monat blecht, und wer nicht. Wenn eine Staatliche Organisation, oder auch outgesourcte beauftragte Organisation, sich an diese Grundlagen nicht mehr hält, und damit durchkommt, greift das wie ein nicht gelöschter Flächenbrand auf alle Anderen über; und dann ist dieses Rechtssystem irgend wann faktisch nicht mehr existent.

In einer Welt wie heute, in der sich überall traditionelle Strukturen im Tagestakt auflösen, und durch völlig neue ersetzt werden, sehe ich da schon eine ernstzunehmende Auflösung der Gesellschaftlichen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren hart gearbeitet, gekämpft haben, und dafür gestorben sind.

Wehret den Anfängen..

Meine Verehrung dem Herrn Höcker gegenüber sollte auch zum Ausdruck bringen, dass Imho eine Friedliche Kollektivierung sehr großer Massen (der Kleinen) dem schrittweisen Abbaus unseres humanen Rechtsstaates, und dem Gesellschaftlichen Gefühl der Gleichberechtigung zwischen starken und schwachen ein sehr Guter Weg ist, weil er bei genügend Beteiligung sehr Mächtig, und vor alle den Friedlich ist.

...aber könnte er den "Aufschrei nach Gerechtigkeit" nicht mit einer sache verbinden, die zumindest ein kleines bißchen wichtiger/beklagenswerter ist ? da gäbs ja genug. und dann wär das ganze auch irgendwie überzeugender. in jeder dritten talkshow (nicht die am nachmittag) höre ich größere "aufschreie", deswegen empfinde ich deine lobpudelei für VÖLLIG überzogen.
Klar gibt es viel Wichtigeres. Keine Frage. Aber nochmal. Was mir an diesem Projekt so gefällt, ist nicht "nur" das Thema GEZ, sondern auch und vor Allem die Methode, wie er es Angeht. Dann sei auch noch anzumerken; durch die vielen viel schlimmeren Ereignisse, (bei uns, und auf der ganzen Welt), verlieren wir leider zu leicht den Blick für die "Kleinigkeiten/Unwichtigeres". Das ist aber genau das gefährliche, denn genau so, werden im laufe der Zeit, unauffällig Stück für Stück Strukturen verändert, die dann im Ergebnis wiederum genau zu den "Größeren/Wichtigern" Dingen motieren. Da es für viele/die meisten zu schwer ist, einen ganzen Berg zu verschieben, ist der Ansatz, Diesen in Gemeinschaft Stein für Stein zu verschieben bestimmt nicht zu verachten; mit dieser Methode wurden auch die Pyramieden gebaut...

Man könnte jetzt etwas "zünisch", und vielleicht "überspitzt" auch sagen, dass die GEZ-Abzocke nur ein "heimliches Experiment" des Staates ist, zu probieren, wo die Schmerzgrenze der Bevölkerung liegt, in Bezug auf "kleinere weitere Einschränkungen". Wenn man diese genau kennt, weiß man, in wie viel Stücke man den Großen Brocken hacken muss, dass ihn der Pöbel frisst. ... Sollen die Erfinder dieses Gedanken, in der Massenkotzerei ertrinken. ....

Für mich gilt nach wie vor, die Anerkennung, dass dieses Thema ein Stein des Berges ist, und somit genauso wichtig, wie alle anderen Steine dieses Berges. Die Würdigung der Methode, diesen Berg zu bewegen. Die Anerkennung der Menge an Arbeit, die schon alleine das Aufbauen und Pflegen solch einer Webseite bedeutet, + dem Zeitaufwand, der im Hintergrund dazu nötig ist.
Anerkennung + Anerkennung + Anerkennung + meine Zustimmung weil gleicher Meinung + hoffen das er weiter macht, weil die Sache Imho gut ist = Verehrung, was natürlich nur meine eigene persönliche bescheidene kleine Meinung ist, und womit ich dir die deinige auch nicht abredig machen wollte.

CU, Data Junkey

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