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Tödlicher Radunfall in Berlin - Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität

Michael Nickles / 50 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-saudischer-diplomat-verursachte-offenbar-toedlichen-unfall-a-1152326.html

Aus dem Spiegel-Beitrag: "Laut der Innenbehörde wurden 2015 insgesamt 24.114 Verkehrsdelikte für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2016 waren es 22.880."

Der Beitrag kann beim Spiegel soweit ich das sehe leider nicht diskutiert werden.

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hatterchen1 gelöscht_84526 „http://kitarechtler.de/2016/06/10/aufsichtspflichtverletzung-als-straftat/ Ist dir damit geholfen?“
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Nein!

Du musst das dann auch richtig lesen:

 Nun, wegen einer „Verletzung der Aufsichtspflicht“ im engeren Sinne wird so niemand bestraft. Denn es gibt einen solchen Straftatbestand im Strafgesetzbuch nicht.

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht muss zuerst einmal bewiesen werden und so lange diese Verletzung der Aufsichtspflicht nicht als grob Fahrlässig eingestuft werden kann, kann man Kinder unter 7 Jahren nicht haftbar machen und somit auch nicht die Eltern!

Dabei müssen Kinder je nach Alter auch nicht rund um die Uhr unter direkter Aufsicht stehen.

Beispiel, konstruiert:

Ein Kind im Alter von 5-6 Jahren fährt auf dem Gehweg vor dem Haus mit einem Roller/Fahrad und kommt zu Fall. Dabei wird ein Auto beschädigt welches auf der Straße am Gehweg parkt. Rate doch mal, wer für den Schaden aufkommt, wenn die Mutter ab und an nach ihren Kind geschaut hat.

Aber auf das Thema hatte ich keinen Bock, wie ich schon andeutete, es ist für mich auch nicht besonders verständlich, ist aber Realität.

Nur Wiki reicht da nicht, Rechtsamwald ist da gefragt.Lächelnd

Gestottertes Wissen ist besser als eloquente Dummheit. Marcus Tullius Cicero (106 - 43 v.Chr.Rom) Staatsmann und Philosoph
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