nachdem ich jetzt endlich zuabend gegessen habe, hatte ich während dem kauen Zeit, über die Geschichte nachzudenken (das geht halt net mit knurrendem Magen ;)).
Ansich war mein gemaule gegenüber diesen Richtern, die heute eine Basis gelegt haben, nicht so ganz fair. Dein Einwand ist richtig.
Es ist schlicht die Wut über die Tatsache, das der Bürger (in Verbindung mit anderen neuen Gesetzen wie VDS) unter "Generalverdacht" steht.
Oder anders ausgedrückt, die ganzen Überwachungsregelungen, die eingeführt wurden oder noch werden dienen dem Überwachen des normalen Gesindels.
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"wieso hab ich das vergessen? Ich hatte doch geschrieben:
Dass die Beschränlung durch eine richterliche Anordnung bei uns heute leider ins Leere läuft bei der leichtfertigen Erteilung durch Richter ohne eingehende Prüfung ist nicht dem BVerfG anzulasten (siehe Hausdurchsuchungen)."
^^ Entschuldigung. Mein Auge war willig, mein Gehirn jedoch nicht. Will sagen, ich habe das schlicht falsch gelesen. Soll nicht wieder vorkommen ;)
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Es ändert aber nichts an meiner Sorge im allgemeinen, das wir ganz üblen Stasizeiten entgegensehen.
Wie ja bereits geschrieben, die Politik wird alles tun, um das Maximum an möglichkeiten rauszuholen. Die Verfolgungsbehörden werden alles tun (auch wenns nicht hasenrein ist) um an ihr Ziel zu kommen. Wenn da kein Richter aufpaßt oder seinen Job nicht absolut ernst nimmt, dann ist Essig mit unsrem Rest Rechtsstaat. Ich habe keine Hoffnung, das es ein gutes Ende nimmt, zumal ja letzenendes angewendet wird, obwohl keine rechtliche Basis vorhanden war.
Wie war die Aussage von unserer verehrten Frau Bundeskanzlerin Merkel?
Wir sind und werden kein Polizeistaat werden (gesprochen vor etwa 6-8- Wochen im Bundestag).
News: Online-Durchsuchung
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xafford
