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News: Von Gerichtsurteil bestätigt

GEZ - Blechen für Autoaufkleber

Borlander / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind bekanntermaßen recht kreativ wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht.

Weil ein Mann "großflächige Werbung" für die Firma seiner Frau an seinem privat genutzten Auto angebracht hatte bekam er Post: Der SWR forderte für diese "geschäftliche Nutzung" zusätzliche Gebühren ein.

Damit war der Auto-Besitzer natürlich nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Mainz schlossen sich in ihrem Urteil (Aktenzeichen 4 K 461/08.MZ) jedoch den Vorstellungen des SWR an.

Borlander meint: Der Fall zeigt mal wieder wie überfällig eine Reform der Rundfunkfinanzierung ist. Niemand kann zwei Radios sinnvoll gleichzeitig hören. Für zwei Radios gleichzeitig Rundfunkgebühren zu bezahlen ist in Deutschland dagegen keine Seltenheit.


Quelle: Urteil: Gebühren dank Autowerbung

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@Chaos3 und PaoloP Olaf19
Eben nicht! Olaf19
Data Junkey Olaf19 „Irgendwie ist das aber eine ziemliche Staats-Willkür...“
Optionen

100% ACK Olaf. ..

Danke Olaf, dass du das gesagt hast. Genau das gleiche habe ich mir auch gedacht.

Wenn schon eine prozentuale Anrechnung, dann aber bitte in gleichen Anteilen für alle Bebürden. Nicht für die Steuerersparnis nur X%, und für die GEZ 100%. Das hat Imho mit Gerechtigkeit und Fairness nichts zu tun. Auch wenn es Richter gibt, die aus Ungerechtigkeit Macht ihres Amtes Recht machen.

Genau das ist es, was ich unter staatlicher Willkür verstehe.

Gruß, Thomas

@Murdock Olaf19