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News: Von Gerichtsurteil bestätigt

GEZ - Blechen für Autoaufkleber

Borlander / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind bekanntermaßen recht kreativ wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht.

Weil ein Mann "großflächige Werbung" für die Firma seiner Frau an seinem privat genutzten Auto angebracht hatte bekam er Post: Der SWR forderte für diese "geschäftliche Nutzung" zusätzliche Gebühren ein.

Damit war der Auto-Besitzer natürlich nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Mainz schlossen sich in ihrem Urteil (Aktenzeichen 4 K 461/08.MZ) jedoch den Vorstellungen des SWR an.

Borlander meint: Der Fall zeigt mal wieder wie überfällig eine Reform der Rundfunkfinanzierung ist. Niemand kann zwei Radios sinnvoll gleichzeitig hören. Für zwei Radios gleichzeitig Rundfunkgebühren zu bezahlen ist in Deutschland dagegen keine Seltenheit.


Quelle: Urteil: Gebühren dank Autowerbung

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@Chaos3 und PaoloP Olaf19
Data Junkey Borlander „ Der GEZ reicht es für die Gebührenpflicht schon aus wenn ein privates Auto...“
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Der GEZ reicht es für die Gebührenpflicht schon aus wenn ein privates Auto nur ein einziges mal im Jahr geschäftlich eingesetzt wurde...
Jo, das mag sein Bor. Aber genau dieser Humbug ist ja das Thema hier. Soll heißen, nur weil die GEZ das so sieht, muss es noch lange nicht richtig sein.

Leider ist es bei uns mittlerweilen so, wenn eine mächtige Institution/Firma sagt, ich sehe dies so, und verlange deshalb dies, dann ist das Fakt. Punkt.

Genauso könnte ich auf die Idee kommen, und von jedem PC-Besitzer mit Internet-Anschluss eine Gebühr von 10€/Monat zu verlangen, weil ich bei Nickles anderen Usern helfe, versuche, und meine Hilfe jeder Lesen Kann. Und meine Hilfe kostet halt mal 10€ im Monat. Punkt.

Was interessiert es mich, ob Andere meine Hilfe wollen oder nicht. Sie können sie lesen, und haben dafür zu Zahlen. Punkt

Mich erinnert das eher an eine Monarchie, Aristokratie oder Dikatatur. Unter Demokratie und Rechtsstaat stelle ich mir was Anderes vor.

Gruß, Thomas
Eben nicht! Olaf19
@Murdock Olaf19