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News: Von Gerichtsurteil bestätigt

GEZ - Blechen für Autoaufkleber

Borlander / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind bekanntermaßen recht kreativ wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht.

Weil ein Mann "großflächige Werbung" für die Firma seiner Frau an seinem privat genutzten Auto angebracht hatte bekam er Post: Der SWR forderte für diese "geschäftliche Nutzung" zusätzliche Gebühren ein.

Damit war der Auto-Besitzer natürlich nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Mainz schlossen sich in ihrem Urteil (Aktenzeichen 4 K 461/08.MZ) jedoch den Vorstellungen des SWR an.

Borlander meint: Der Fall zeigt mal wieder wie überfällig eine Reform der Rundfunkfinanzierung ist. Niemand kann zwei Radios sinnvoll gleichzeitig hören. Für zwei Radios gleichzeitig Rundfunkgebühren zu bezahlen ist in Deutschland dagegen keine Seltenheit.


Quelle: Urteil: Gebühren dank Autowerbung

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@Chaos3 und PaoloP Olaf19
Eben nicht! Olaf19
Olaf19 Anonym „Bin ich bekloppt? Oder versteh ichs nur einfach nicht?? Was bitte schön hat...“
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Wie weiter oben schon gesagt - es geht nicht darum, dass man sich "irgendwas" auf das Auto klebt. In dem Moment aber, wo man das eigene(!) Firmenlogo spazierenfährt, fördert man ja seine eigene Geschäftstätigkeit, und somit gilt das Auto als gewerblich genutzt.

Die Verlogenheit an dieser ganzen Sache besteht darin, dass die eine Behörde so argumentiert und die andere so. Bei der GEZ darfst du zahlen, aber beim Finanzamt hast du keine Möglichkeit der Absetzung. Und die Gerichte nicken natürlich das ab, was dem Staat mehr Geld bringt.

CU
Olaf