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News: Von Gerichtsurteil bestätigt

GEZ - Blechen für Autoaufkleber

Borlander / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GEZ und die Rundfunkanstalten sind bekanntermaßen recht kreativ wenn es um die Suche nach neuen Einnahmequellen geht.

Weil ein Mann "großflächige Werbung" für die Firma seiner Frau an seinem privat genutzten Auto angebracht hatte bekam er Post: Der SWR forderte für diese "geschäftliche Nutzung" zusätzliche Gebühren ein.

Damit war der Auto-Besitzer natürlich nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Mainz schlossen sich in ihrem Urteil (Aktenzeichen 4 K 461/08.MZ) jedoch den Vorstellungen des SWR an.

Borlander meint: Der Fall zeigt mal wieder wie überfällig eine Reform der Rundfunkfinanzierung ist. Niemand kann zwei Radios sinnvoll gleichzeitig hören. Für zwei Radios gleichzeitig Rundfunkgebühren zu bezahlen ist in Deutschland dagegen keine Seltenheit.


Quelle: Urteil: Gebühren dank Autowerbung

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@Chaos3 und PaoloP Olaf19
The Wasp Data Junkey „ Jo, das mag sein Bor. Aber genau dieser Humbug ist ja das Thema hier. Soll...“
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"nur weil die GEZ das so sieht, muss es noch lange nicht richtig sein."
In dem Fall sah das nicht nur die GEZ so, sondern auch das Mainzer Verwaltungsgericht. Sprich, es ist rechtskräftig bestätigt, sofern es keine Berufung gibt.

"Unter Demokratie und Rechtsstaat stelle ich mir was Anderes vor."
Der genannte Fall ist eine nicht zu beanstandende rechtsstaatliche Entscheidung.

"Mich erinnert das eher an eine Monarchie, Aristokratie oder Dikatatur."
Vielleicht solltest du mal die Geschichtsbücher wälzen, damit du weißt, was diese drei Staatsformen von der unseren unterscheidet.

Ach und übrigens, wir reden hier über derzeit 5,52€ monatlich. Menschen mit geringem Einkommen können sind zudem von der Gebührenpflicht befreien lassen. Und die Dame kann die Aufkleber von ihrem Auto entfernen und sie ist raus aus der Gebührenmühle.

Eben nicht! Olaf19
@Murdock Olaf19