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News: Neues Verwaltungsgerichts-Urteil

GEZ-Pflicht für Internet-PCs ist unzulässig

Redaktion / 72 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Hickhack um die GEZ-Gebührpflichtigkeit internettauglicher PCs nimmt kein Ende. Eine Software-Firma hat gegen die Gebühr geklagt und vom Schlewsig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Recht gekriegt. Aus Sicht der Richter ist alleine die Internet-Tauglichkeit von Rechnern nicht ausreichend, um sie als Rundfunksgeräte zu klassifizieren und damit GEZ-pflichtig zu machen.

Gerade bei im gewerblichen Umfeld genutzten Firmen-PCs ist ohnehin eher zu bezweifeln, dass sie für Fernsehgucken genutzt werden. Damit hat sich ein weiteres Verwaltungsgericht gegen eine grundsätzliche Gebühr für PCs ausgesprochen. Wohlgemerkt handelt es sich hier allerdings nur um ein Verwaltungsgericht.

Im März hat erstmals ein Oberverwaltungsgericht das Urteil eines Verwaltungsgerichts gekippt, das sich zuvor ebenfalls zugunsten eines, gegen die GEZ-Gebühr Klagenden, entschieden hatte (siehe Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil.

Michael Nickles: Wie lange noch soll Steuer-Kohle für Verwaltungsgerichte verjodelt werden, deren Urteile dann von Oberverwaltungsgerichten wieder gekippt werden können. Es wird Zeit, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache endlich mal eine universelle Entscheidung trifft.

Mein Eindruck: eine "oberste" Entscheidung gegen diese GEZ-Gebühren-Scheisse für PCs, wird absichtlich in die Ewigkeit verschoben. Ganz gewiss haben die schiss, dass dabei die alten Diskussionen wieder aufkochen werden und die idiotische "PC-Gebühr" dann vielleicht doch wieder gekippt werden muss.

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70% für Verwaltung Olaf19
Schuss ins Knie? Olaf19
rando StickyFinger1 „Auch noch mal Hi, ich kann Dir nur noch Recht geben, was die Regelung anbelangt!...“
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hallo sf,
ich kann es mir nicht verkneifen dich auf folgendes hinzuweisen:

Wann seit 2007 noch ein Arbeitszimmer anerkannt wird:

Es handelt sich um ein häusliches Arbeitszimmer, das den Mittelpunkt Ihrer gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildet, oder

es handelt sich um ein außerhäusliches Arbeitszimmer (externes Büro). Dann spielt die Frage des Tätigkeitsmittelpunktes keine Rolle.


da dein "tätigkeitsmittelpunkt" wohl der arbeitsplatz in dem ministerium ist, hast du wohl keine möglichkeit, es von der steuer abzusetzen.
daher hast du auch "kein" arbeitszimmer in deiner wohnung und die gez-gebühr ist dafür auch obsolet.
gruß
r.

GEZ-Gebühren-Scheisse peterson