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News: Vier Jahre Rechtsstreit

Bundesgerichtshof: "Zahnarzt-Ebay" darf weitermachen

Michael Nickles / 49 Antworten / Flachansicht Nickles

Abseits von den gewöhnlichen Produkt-Preisvergleich-Diensten im Internet gibt es auch sehr spezialisierte. Beispielsweise den "Zahnarztkosten"-Vergleicher www.2te-zahnarztmeinung.de, der quasi ein "My-Hammer" beziehungsweise "Ebay" für Zahnarztleistungen ist.

Patienten können dort ihren Behandlungskostenplan einstellen und Zahnärzte können den Preis dann unterbieten. Das passiert alles erst mal anonym, erst wenn sich ein Patient für einen anbietenden Zahnarzt entscheidet, werden die Kontaktdaten ausgetauscht. Die Sache ist für Patienten unverbindlich, sie sind nicht gezwungen irgendein Angebot anzunehmen.

Durch Nutzung des Dienstes sollen Patienten durchschnittlich bis zu 56 Prozent ihres Eigenanteils einsparen können. Profitabel ist die Sache natürlich auch für die Anbieter des Dienstes. Sie kassieren pro Zahnarzt-Deal 20 Prozent der ausgemachten Behandlungskosten.

Die offensichtlich recht praktische Förderung des Wettbewerbs hat zwei bayerischen Zahnärzten allerdings wohl nicht geschmeckt: sie haben den Zahnarzt-Preisvergleicher auf Unterlassung verklagt, weil sie befürchteten, dass er ein wettbewerbswidriges Verhalten der Zahnärzte fördern könnte beziehungsweise sich nicht mit der Berufsethik von Ärzten vereinbaren ließe.

Sowohl das Münchener Landgericht (November 2006) als auch das Oberlandesgericht (März 2008) haben der Klage zugestimmt. Der Bundesgerichtshof hat die beiden Urteile jetzt gekippt und die Klage abgewiesen. Aus seiner Sicht ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Patient das Angebot seines Zahnarztes prüfen lässt, sich kostengünstigere Vorschläge machen lässt.

Auch sehen die Richter kein berufsethisches Problem darin, dass Zahnärzte bei erfolgreichem Vertragsabschluss ein Entgelt an den Preisvergleichs-Anbieter entrichten müssen. Probleme konnten auch nicht festgestellt werden.

Schließlich: Die Leistung der Beklagten bestünde nicht in der Zuweisung von Patienten, sondern im Betrieb ihrer Internetplattform, über die Patienten und Zahnärzte miteinander in Kontakt kommen.

Quelle: Pressemitteilung

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Geiz ist geil! The Wasp
phoenX gerhard38 „. Wollen täte sie vielleicht, aber in der Realität machen sie Verluste, und...“
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Ich geb dir mal 2 Zahlen 2009 lagen die Eigenverwaltungskosten der GKVbei 10 Milliarden Euro bei 70 Mio Versicherten. Wenn man das dividiert sind wir bei 140 Euro Verwaltungskosten pro Patient. Sicher erinnerst du dich, dass deine AOK stolze 110,- Euro für zahnärztliche Leistungen für dich einplant - kommt man da ernsthaft nicht ins Grübeln?

in der Realität machen sie Verluste
Bei sinnlosen hunderten von Krankenkassen, die jede für sich einen eigenen Verwaltungsapparat finanzieren muss, auch nicht verwunderlich. Das ist die von dir gepriesene Marktwirtschaft. Sinn der MW ist doch immer die Umverteilung von unten nach oben, wenn dann im Falle des dt Bürgers halt irgendwann das Geld alle ist beginnt ein Verdrängungswettbewerb bei dem KK mit unlauteren Mitteln (Bsp AOK behauptet sie würden genügend Geld zur Verfügung stellen wo andere Kassen 50% mehr Geld für die zä Versorgung bereitstellen und unterstellt die KZVen wären nur zu blöd das Geld richtig zu verteilen, wobei der Knaller ist dass die KK das Budget erst im Oktober festlegen wo schon klar ist wie hoch die bisherigen Ausgaben waren - für mich ist das verbrecherischer Vorsatz, denn die wissen die Ärzte müssen auch ohne Geld weiterbehandlen) hantiert. Die GKV gehört in Staatshand und nur eine einzige Institution. Alles andere ist Humbug. Auf dem restlichen Markt können sich die privaten ja ruhig zerfleischen. Aber nach deinem Modell gibt es ja immer eine bessere, da putzige daran ist, dass dann nach kurzer Zeit eigtl immer nur eine Kasse übrig sein kann. Auf ZÄ übertragen dürfte es für D am Ende nur noch einen ZA geben - viel Spaß.

die KV-Beiträge ja in Prozenten der Bruttolöhne gerechnet
JAHAHAHAH!!! Aber hast du schon mal überlegt von wem der Beitrag vom Brutto abgeht? Ausschließlich von unterdurchschnittlich maximal durchschnittlich Verdienenden und armen Schwei_en. Erstens liegt die Beitragsbemessensgrenze bei irgendwas unter 6000,- Euro - ergo alle die richtig gut im Betrügen sind in ihrem Job und mehr verdienen, werden von unserem Staat also doppelt belohnt in dem sie darauf nicht mal Beiträge abführen müssen und die echten Topverdiener müssen sich praktisch gar nicht versichern. Ist doch super sozial oder? Weiter geht es damit, dass 250.000 sehr gut verdienenden Soldaten nicht einzahlen müssen - warum? Dazu kannst du dann nochmal fast 2 Millionen Beamte in Deutschland rechnen und als i-Tüpfelchen die Millionen Pensionäre aus diesen Gruppen rechnen.
Wie ist es möglich das in einem Sozialstaat ausgerechnet die tatsächlich gut verdienenden Bürger sich eben nicht an einem Sozialausgleich beteiligen müssen sondern der immer weiter ausgebeutete Mittelstand die ganze Misere mit den Harzis auslöffeln dürfen???
15% deines Gehaltes für die Gesundheit, davon sind 2% für Zahnärztliche Leistungen (also auch durchlaufende Posten wie Labor etc, also nicht der Gewinn um das den Mitlesenden mal klar zu machen), das ist unterm Strich 0,3% deines Gehaltes - 2500 Brutto sind das 7,50 Euro, dafür kriegste 2 Döner in deiner Marktwirtschaft aber keine adäquate Zahnmedizin.

Wettbewerb und Qulitätsicherung ist deiner Meinung nach Erpressung?
Wettbewerb ist unter den gegeben Bedingungen nicht sinnvoll, QS schon. Ich meinte damit, ZÄ bekommen ein nicht kostendeckendes Honorar von den KVen und sollen sich dann noch einem Wettbewerb aussetzen? Spielen wir hier Mortal Combat oder geht es um unsere Gesundheit? Ich will in keinem Krankenhaus liegen, dass einem monetären Verdrängungswettbewerb unterliegt und deshalb heimlich an Händedesinfektion spart und mir einen Stent setzt, der nach 2 Jahren reoperiert werden muss. Wieviel Menschenleben ist dir dein Modell aus Werbung-QS-Geiz.ist.geil-Hightechmedizin wert? Wieviele Menschen sollen unter Kostendruck draufgehen, damit sich im Wettbewerb der bessere durchsetzt? Machst du es freiwillig? Was juckt es den Toten, dass er krepiert ist obwohl die Klinik ihn mit Laser behandelt hat, aber die KV die Nachsorge nicht mehr bezahlt, er sofort entlassen wird und an einer Blutung aufm Heimweg verendet? Ich weiß zum Beispiel, dass durch dieses bescheuerte System von Pauschalen je Erkrankung für Kliniken Leute verfrüht entlassen werden. Eine stark steigende Zahl von diesen hat entweder Komplikationen, die mit Kliniknachsorge nicht entstanden wären, und sind so länger krank und vom Arbeitsmarkt fern und noch viel mehr müssen danach wieder zum Hausarzt, der sich wieder irgendeine neue Diagnose ausdenken muss um den Patienten wieder in die Klink schicken zu können, weil diese nur dann wieder bezahlt wird? Und das beste für Politik und Kassen dabei ist, dass die jetzt verkünden QS ist toll und spart viel Geld, weil pro Erkrankung die Kosten runtergingen bzw. auf die Kliniken abgewälzt wurden - doof nur dass keiner nachschaut, dass in Wirklichkeit jetzt aus einer Diagnose 2 oder 3 wurden die allesamt wieder zurück ins Krankenhaus gesendet werden und jede einzeln für sich wieder top billig saniert werden. Dumm nur dass die Kosten unterm STRICH dreimal so hoch als wenn man den Patienten gleich von Anfang an medizinisch sinnvoll und nicht wie es die Pauschalen vorgeben behandelt hätte.

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Würdest du das befürworten?
Zu 1 möchte ich sagen, dass es republikanischen Parteien wie der CDU zu verdanken ist, dass es bis heute keine echte Kennzeichnungspflicht sowohl für Herkunft, Inhalt und Brennwerten von Nahrungsmitteln gibt. Ja, ich will das der Konsum einheimischer Güter gefördert wird, weil es aus globaler, ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll ist. Zum einen wird dem dt Konsument diese Wahl verwehrt, da ihm die Wahrheit durch mangelnde Kennzeichnung absichtlich verschleiert wird - er wird von CDU und Co nicht mündig gehalten. Zum anderen hat der Konsum lokaler Güter entscheidende Vorteile: erstens fällt sinnloser Transport und damit Kosten und Umweltverschmutzung weg. Und zweitens erhalte ich mir die Zahlungsfähigkeit meiner Kundschaft, denn leider bin ich offensichtlich im Gegensatz zu dir auf lokalen "Handel" angewiesen. Ich kann nicht mal eben meine Dienste in Ohio oder Hongkong anbieten wie du. Beispiele wie dass EU-Industrie-Getreide die Afrikaner verhungern lässt, weil wir es nicht selber fres_en muss ich dir doch nicht erst noch geben? Diese Problematik wäre auf einen Schlag gegessen. Trotz Energiehandelsbörse in Leipzig wird der Strom gerade wieder 20% teurer- wie kann das nach deinem Model so sein, wo doch autarke Minikraftwerke ökologischer und billiger ein Dorf versorgen können - warum wird das nicht gefördert? Weil es sinnvoll ist aber der Industrie die Gewinnmarge nimmt? Ist Gewinnmarge für dich Lebensqualität?
Ad 2. Sinnlose Importe sollten vermieden, da es nicht Leben vor Ort und sondern auch in den Produktionsländern vernichtet. Hast du den letzten Foxconn Springer etwa ein frohes Leid pfeiffen hören als er sich in den Tod stürzte? Wem nützen billige Importe wirklich? Deiner kurzfristigen Genugtuung mehr nicht, denn das Geld fehlt später deinen Nachbarn, die wieder deine Leistung nicht mehr einkaufen können. Aber du bietest die ja dann dem superreichen Foxconnmitarbeiter an oder wie? Echt absurd.
Ad 3. Es gibt bei Zahnärzten frei einsehbare Leistungskataloge, in der GOZ kann der ZA diese steigern, da du dich sicher erinnerst, dass die Leistungen 1982 definiert wurden (Infaltion, neue Technik etc.), in der BEMA, also dem gesetzlichen Katalog kann er das nicht. Im Gegenteil, er wird von den Verbrecherkassen am Ende auch noch gekürzt, wenn die Patienten dieses Jahr kränker waren als letztes. Woher kommt deine These? Ich habe zu keinem Zeitpunkt freie Preise gefordert sondern Transparenz.
Ad 4. Die Zulassungsbeschränkungen gelten seit Jahren nicht mehr, jeder ZA kann sich überall niederlassen - da musst du dein Wissen updaten.
Ad 5. Versteh ich net ganz, aber wenn die Versorgung sicher gestellt ist, warum sollten dann noch mehr Praxen aufmachen dürfen - das kostet unterm Strich alle mehr.
Ad 6. Wo ist da der Punkt? Jedes staatliche Studium ist "kostenlos" und sollte auch so bleiben wenn du keine Wettbewerbsverzerrung und käufliche Titel willst.
Ad 7. Wo siehst du das bei ZÄs? Es gibt streng regulierte Kataloge und sämtliche Einnahmen werden von der KZV und dann von der Versicherung geprüft und dann hält nochmal das Finanzamt die Krallen auf. Wo schätzt sich da wer selbst ein? Wieder Wissensupdate bitte.
Ad8. Es gibt nun einmal einen Großteil der Medizin der nur auf Erfahrungen und subjektivem Empfinden beruht - da sind wir nicht weit vom Medizinmann. Medizin ist zum Teil auch Ritual dass der Patient braucht. Krankheiten lassen sich nun mal leider nicht zu 100% auf Kataloge runterdampfen die der Mediziner stumpf abarbeitet. Dann könnte das die Aldiverkäuferin ja auch und du könntest dir dein Herz selbst operieren. Aber dem scheint mir so nicht zu sein oder? Ich bin mir sogar fast sicher, dass dein zä Problem in den Augen eine ZA eigentlich als ohne pathologische Befund eingestuft wird. Dummerweise hast du ein Problem, dass leider nicht in den Büchern seitenweise erläutert wird irgendwas Psychosomatisches - du bräuchtest also eine Therapeuten der das für dich richtige Maß an Empathie hat um dahinter zu steigen, was dein Problem ist und dir helfen zu können. Blöd nur, dass es diesen ZA in deiner Welt und qs-certifizierten Leistungskatalogen nicht gibt. Das ist wie mit Vitaminen. Der Mensch/Industrie möchte gern die Essenz einer Problemlösung extrahieren und nutzbar machen. Zu blöd nur, dass man herausgefinden hat, dass die Gabe industrieller Vitamine die Krebsrate bei Rauchern um fast 20% erhöht hat. Und was machen die Leute? Sie essen das Zeug weiter, das sag noch einer das geht es nicht um Glauben, ganzu zu scheigen davon dass die CDU/Industrie den Leuten die Wahrheit zu keiner Zeit transparent zugänglich macht.
Ad9. Hat sich wohl erübrigt.
Ad10 Da rutscht du langsam in eine andere Tatsache hinein. Der Zahnarzt ist Freiberufler (kein Unternehmer in dem Sinne) und hat hat auch Therapiefreiheit. Wie willst du das evaluieren. Ich bin von dem was ich mit meinem Patienten mache überzeugt und würde es an mir auch so machen. Jetzt ist es aber doof, dass selbst mein Kollege bestimmte Dinge anders macht. Aber wir sind bei erfolgreich - was willst du machen wenn gerade der meine Arbeit an dir evaluiert, denkt dass es Mist ist weil er es so nicht kennt, und setzt einen bösen Keim in dir in dem er sagt "Also, das hätte ich nicht so gemacht!". Aber wen interessiert diese Evaluation? Dem Patient ist es doch Schnuppe wie und was. Er will doch nur schmerzfrei, und vielleicht hübsch sein und was essen können. Da sind die Mittel doch egal.
Ad letzer Punkt: Der Staat selbst hat eine Basisversorgung bereits definiert. Alle Kassenleistungen unterliegen dem Leitsatz "Zweckmäßig, Ausreichen und insbesondere Wirtschaftlich!". Daran muss der ZA alle seine Taten messen und zwar die ohnehin schon retriktiven Maßnahmen die in der BEMA stehen. Da hat er kaum freie Therapiewahl - es sei denn der Patient entscheidet sich zuzuzahlen. Dann sind klinisch wirklich sinnvolle und vor allem ethisch besser vetretbare lösungen möglich. Einen der einem Pat sagt, sie müssen das jetzt so und so bezahlen, das geht nicht anders würde ich meiden. Über Art und Weise einer Therapie entscheidet der Patient. Wenn er kein Geld zuzahlen kann kann er nur die Kassentherapie einfordern, und die sieht nun mal meist die Extraktion und keine Wurzelkanalbehandlung, und eine Kaufelge anstelle eines Implantates. Wer das nicht möchte muss halt zuzahlen, aber schenken kann man dies nicht, es kostet Zeit und teures Material und das muss bezahlt werden. Ohnehin macht oft das Labor 50-70% der Kosten aus insbesondere bei Gold. Ich weiß nicht wo ihr da sparen wollt, es sei denn ihr steht drauf, das so ein armes Chinamännchen eure Prothese zusammenlötet und der arbeitslose dt Zahntechniker sich euer supertolles Webdesign nicht mehr leisten kann. Aber dass könnt ihr ja dann dem chinesischen Chef anbieten, der es dann aber lieber von dem kleinen Thaimännchen machen lässt, weil der ist billiger und bestimmt ganz genauso gut.

Hoffe das beantwortet deine Fragen.
Viele Grüße

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