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News: Stasi 2.0 hat neue Pläne

UPDATE: Drohender Zwang zu Internet-Ausweis

Redaktion / 77 Antworten / Flachansicht Nickles

Zunehmend wird klar: die Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und die kommenden Zensurmechanismen sind nur die ersten Maßnahmen der Stasi 2.0, die totale Überwachung des Internets zu schaffen.

Laut Bericht von RP Online streben führende CDU-Politiker jetzt die Schaffung einer umfassenden "Internet-Polizei" an. Beamte sollen als verdeckte Ermittler im Internet nach kriminellen Machenschaften fanden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach fordert, dass die Kriminalämter und Justizbehörden mehr Personal und Technik, für den Kampf gegen das Böse im Internet, bereitgestellt kriegen.

RP-Online will übrigens erfahren haben, dass die Stasi 2.0 inzwischen bereits über ein neues effektives Überwachungsinstrument nachdenkt: dem "Internet-Ausweis". Damit soll jeder Internet-Nutzer bei seinen Aktionen klar identifizierbar und damit treffsicher rückverfolgbar sein.

UPDATE: Auf eine Anfrage von Heise.de hin, hat eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Bericht von RP Online dementiert. Es liegen angeblich keine Pläne zu einem "Internet-Ausweis" vor.

@schuerhaken Olaf19
Olaf19 Crazy Eye „Sie muss keine Aussage machen, in diesen Fall rufen die Kontrolleure auch die...“
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In dem Beispiel von Xdata würde ich sagen - ein Betrug liegt nicht vor; wenn jemand angetrunken ist, kann es selbst bei der eigenen Adresse durchaus zu einem Zahlendreher kommen. Deswegen würde ich hier keine Absicht unterstellen.

Ob ein Kontrolleur eine Amtsperson ist oder nicht, spielt aber keine Rolle - ich bin auch keine Amtsperson, trotzdem kann ich mich mit rechtlichen Schritten gegen Betrugsversuche wehren. Wenn die AGB des Verkehrsunternehmens in solchen Fällen zusätzlich zum "erhöhten Beförderungsentgelt" eine Bußgeldzahlung vorsieht, muss der Fahrgast diese leisten, denn durch die Inanspruchnahme des Verkehrsmittels hat er sich ja mit diesen AGBs einverstanden erklärt. Voraussetzung ist beim Betrug wie gesagt nur, dass man die arglistige Absicht auch nachweisen kann.

Es gibt übrigens einen wunderschönen Oberbegriff für diesen ganzen Themenkomplex: "Beförderungserschleichung" :-)

CU
Olaf

Hat doch Methode Conqueror
NPD sperren Olaf19