Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge

News: Stasi 2.0 hat neue Pläne

UPDATE: Drohender Zwang zu Internet-Ausweis

Redaktion / 77 Antworten / Flachansicht Nickles

Zunehmend wird klar: die Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und die kommenden Zensurmechanismen sind nur die ersten Maßnahmen der Stasi 2.0, die totale Überwachung des Internets zu schaffen.

Laut Bericht von RP Online streben führende CDU-Politiker jetzt die Schaffung einer umfassenden "Internet-Polizei" an. Beamte sollen als verdeckte Ermittler im Internet nach kriminellen Machenschaften fanden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach fordert, dass die Kriminalämter und Justizbehörden mehr Personal und Technik, für den Kampf gegen das Böse im Internet, bereitgestellt kriegen.

RP-Online will übrigens erfahren haben, dass die Stasi 2.0 inzwischen bereits über ein neues effektives Überwachungsinstrument nachdenkt: dem "Internet-Ausweis". Damit soll jeder Internet-Nutzer bei seinen Aktionen klar identifizierbar und damit treffsicher rückverfolgbar sein.

UPDATE: Auf eine Anfrage von Heise.de hin, hat eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Bericht von RP Online dementiert. Es liegen angeblich keine Pläne zu einem "Internet-Ausweis" vor.

@schuerhaken Olaf19
Hat doch Methode Conqueror
Olaf19 buechner08 „ Genau so sehe ich das auch. Z.Z. wird die Öffentlichkeit Modestrom-Medien doch...“
Optionen
Im neuen STERN heute wieder ein Kommentar des Merkel~ und BERTELSMANN-Jünglings Hans-Ulrich Jörges mit seinem "Zwischenruf" zu Internetsperren: Bitte nicht nur KiPo sperren, sondern auch NPD. Das sei besser als ein NPD-Verbot.

Diese Forderung ist mit Abstand noch größerer Unsinn als alles andere. Gerade weil die NPD - ganz im Gegensatz zu KiPo - eben nicht verboten ist, dürfen ihre Seiten auch nicht gesperrt werden. Davon abgesehen:

Die Internetpräsenz der NPD liegt auf einer .de-Domain, registriert von der NPD-Parteizentrale in Berlin. Die Server stehen bei einem IT-Dienstleister in Chemnitz. Alle Details hierzu sind unter denic.de frei einsehbar, inkl. der vollständigen Adressen.

Veröffentlicht die NPD auf ihrer Website verfassungsfeindliche Inhalte, könnte man die Verantwortlichen sofort dingfest machen, ggfs. den Server abschalten. Eine Sperrung, die mit Hilfe eines ausländischen Proxy-Servers leicht zu umgehen wäre, ist dafür so überflüssig wie ein Kropf.

Veröffentlicht die NPD hingegen *keine* verfassungsfeindlichen Inhalte, wäre weder eine Sperrung noch ein Abschalten der Server rechtlich vertretbar. Eher hätten die Anwälte der Partei gute Erfolgschancen bei einem rechtlichen Vorgehen gegen solche Maßnahmen - und die Hüter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden dann eher selbst als Verfassungsbrecher da.

Und schließlich: Egal was mit der Internetpräsenz der NPD passiert oder nicht - solange die Partei nicht verboten ist, hat sie Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, z.T. in Millionenhöhe, mit denen sie ihre Projekte finanzieren kann, u.a. in der Jugendarbeit und mit den Freien Kameradschaften.

Dieser Geldhahn ließe sich aber nur via Parteiverbot zudrehen - die Erreichbarkeit ihrer Internetpräsenz beißt da überhaupt keinen Faden ab. Material für ein Verbot gäbe es m.E. genug, man hat nur Angst davor, dass sich das Fiasko von 2003 mit dem gescheiterten Verfahren wiederholt.

CU
Olaf