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News: Provider sollen Kinderpornographie bekämpfen

Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen strebt eine Überarbeitung des Telemediengesetzes an, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Das Rezept ist simpel: die deutschen Internet-Anbieter sollen sich um das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten kümmern.

Von der Leyen ist sauer, weil alle Bemühungen, die deutschen Internetanbieter zu einer freiwilligen Selbstkontrolle zu bewegen, bis lang gescheitert sind. Jetzt soll es deshalb gesetzlich erzwungen werden und die Bundesfamilienministerin hat einigen Angaben zufolge pateiübergreifende Unterstützung bei den Bundestagsabgeordneten.

Die Internetanbieter argumentieren, dass technische Sperren zu Webseiten wenig nützen würden, weil sich das schmutzige Geschäft dann bestenfalls in andere Ecken verlagert. Problematisch für die Internetanbieter sind natürlich auch die Kosten, die zur Installation und Wartung von Sperrmechanismen anfallen.

Das Kostenproblem will Ursula von der Leyen durch Finanzierung der Sperren aus dem Staatshaushalt lösen. Auf gut Deutsch: die Steuerzahler dürfen es blechen.

Michael Nickles meint: Kinderpornographie bekämpfen - natürlich, ein klares ja. Den Kampf gegen diese Branche mit Steuergeldern finanzieren: ebenfalls klares ja. Aber mit der Methode, dass die Internetanbieter sich drum kümmern sollen: nein.

Wie soll das funktionieren? Sollen die Leute einstellen, die das Web absurfen und dann entscheiden, was weg muss? Vor allem WAS soll weg? Ein Problem ist unter anderem die Neufassung des Strafgesetzbuches vom 5. November 2008. Dort wurde der Begriff "jugendpornographische Schriften" eingeführt.

Gemeint ist damit, dass Pornos beziehungsweise sexuelle Darstellungen mit volljährigen Personen verboten sind, wenn diese Personen äußerlich noch nicht volljährig aussehen. Mit "Schriften" meint das Gesetz übrigens jegliche Art von Darstellung: auch Comics und Zeichentrickfilme.

Wer will die Verantwortung übernehmen, so was treffsicher zu entscheiden?

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@Murdock eidannemo
Tuxus dalai

„ Das Leiden wird doch nicht verhindert durch den unterbundenen Zugriff!...“

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Das Leiden wird doch nicht verhindert durch den unterbundenen Zugriff! Verstehst du das nicht? Sowas muss man international angehen, um die Probleme zu lösen.
Behalten wir im Hinterkopf, dass es nicht die einzige Maßnahme ist. Für mich zählt es aber zum Maßnahmenbündel.
Das Leiden wird umso mehr verhindert, je mehr die Abnehmer fehlen. Ich bin dafür, den Menschen den Zugriff zu nehmen, die sich selbst nicht unter Kontrolle haben. Ich bin dafür, direkt auf eine Pädophilie-Infoseite zu verlinken.
Man darf nicht warten, bis die UNO oder ein internationales Abkommen dies beschließt. Gegen ausländische Server vorzugehen ist von staatlicher Seite nicht möglich. Ein Abkommen zwischen z.B. Togo und Deutschland

Mit Schweden und Deutschland wären es bereits zwei. Nähmen wir die westlichen Demokratien hinzu, wären es viele reiche Kunden, die direkt auf eine Beratungsseite geleitet würden.

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Ich habe das Gefühl, dass es Dir um das Thema Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz geht. Aber das sind andere Themen.

Zum Thema politische Information durch die Medien:
Man darf bei einer 10-minütigen Nachrichtensendung, die ca. 10 verschiedene Themen anspricht, nicht glauben, dass man über Hintergründe informiert wäre. Das geht in dieser Zeit nicht. Wer etwas Spezielles wissen will, kann sich am besten über das Internet schnell und gezielt informieren. Bei Radio und Fernsehen ist man auf das ausgestrahlte Programm angewiesen, aber auch da gibt es Unterschiede.
Untersuchungen (alm) haben gezeigt, dass es die Privaten sind, die so gut wie keine politischen Informationen bieten. http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_der_Landesmedienanstalten
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Wenn jemand nach der Arbeit keine Muße mehr hat, sich zu informieren, ist das okay. Wenn er nie die Muße dazu hat, ist es das nicht, weil er sich selbstverschuldet unmündig macht.
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Hase und Igel Olaf19
Wo stehen die Server? ... Tuxus