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News: Provider sollen Kinderpornographie bekämpfen

Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen strebt eine Überarbeitung des Telemediengesetzes an, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Das Rezept ist simpel: die deutschen Internet-Anbieter sollen sich um das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten kümmern.

Von der Leyen ist sauer, weil alle Bemühungen, die deutschen Internetanbieter zu einer freiwilligen Selbstkontrolle zu bewegen, bis lang gescheitert sind. Jetzt soll es deshalb gesetzlich erzwungen werden und die Bundesfamilienministerin hat einigen Angaben zufolge pateiübergreifende Unterstützung bei den Bundestagsabgeordneten.

Die Internetanbieter argumentieren, dass technische Sperren zu Webseiten wenig nützen würden, weil sich das schmutzige Geschäft dann bestenfalls in andere Ecken verlagert. Problematisch für die Internetanbieter sind natürlich auch die Kosten, die zur Installation und Wartung von Sperrmechanismen anfallen.

Das Kostenproblem will Ursula von der Leyen durch Finanzierung der Sperren aus dem Staatshaushalt lösen. Auf gut Deutsch: die Steuerzahler dürfen es blechen.

Michael Nickles meint: Kinderpornographie bekämpfen - natürlich, ein klares ja. Den Kampf gegen diese Branche mit Steuergeldern finanzieren: ebenfalls klares ja. Aber mit der Methode, dass die Internetanbieter sich drum kümmern sollen: nein.

Wie soll das funktionieren? Sollen die Leute einstellen, die das Web absurfen und dann entscheiden, was weg muss? Vor allem WAS soll weg? Ein Problem ist unter anderem die Neufassung des Strafgesetzbuches vom 5. November 2008. Dort wurde der Begriff "jugendpornographische Schriften" eingeführt.

Gemeint ist damit, dass Pornos beziehungsweise sexuelle Darstellungen mit volljährigen Personen verboten sind, wenn diese Personen äußerlich noch nicht volljährig aussehen. Mit "Schriften" meint das Gesetz übrigens jegliche Art von Darstellung: auch Comics und Zeichentrickfilme.

Wer will die Verantwortung übernehmen, so was treffsicher zu entscheiden?

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@Murdock eidannemo
Tuxus dalai

„ Ach? Und das wird verhindert, wenn das Anschauen von schon existierenden...“

Optionen

Du willst keine Zensur. Ich will sie genau hier.

Ich lege Wert darauf, dass vom dt. Internet aus kein Zugriff auf diese Seiten möglich ist, weil ich der Meinung bin, dass das dt. Volk mit dem Anschauen von Kinderpornografie keine Freiheit verbindet.

Freiheit ist die Wahl, anderen die Freiheit zu lassen oder nicht. Sobald man anderen die Freiheit nimmt, ist die eigene dahin und zur Macht über Schwächere verkommen.

Es ist (D)ein Argument, dass dieses Thema dazu genutzt werden könnte, die Sperrungen weiter und weiter auszudehnen.
Dann hältst Du das dt. Volk für schwach und untauglich zur Demokratie. Ob die Dt. eine Ausweitung von Sperrungen nicht verhindern können, liegt nur an ihnen. Wenn sie dazu zu blöd sind und nur auf "die Politiker" schimpfen, müssen wohl Kinder aus anderen Ländern nicht darunter leiden. Es liegt allein an uns, was wir wollen und was nicht.

Wenn man Angst davor hat, dass man nicht die Courage hat, bei einer Ausweitung der Sperrungen auf politisch unliebsame Seiten vorzugehen, in Wahlen, Unterschriften, Demos und im Internet dagegen vorzugehen, dann kann man die Demokratiefähigkeit der Dt. in die Tonne treten, weil sie allesamt feige Mitläufer sind. Aber auch dann kann kein Kind dafür etwas.

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Hase und Igel Olaf19
Wo stehen die Server? ... Tuxus