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News: Provider sollen Kinderpornographie bekämpfen

Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen strebt eine Überarbeitung des Telemediengesetzes an, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Das Rezept ist simpel: die deutschen Internet-Anbieter sollen sich um das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten kümmern.

Von der Leyen ist sauer, weil alle Bemühungen, die deutschen Internetanbieter zu einer freiwilligen Selbstkontrolle zu bewegen, bis lang gescheitert sind. Jetzt soll es deshalb gesetzlich erzwungen werden und die Bundesfamilienministerin hat einigen Angaben zufolge pateiübergreifende Unterstützung bei den Bundestagsabgeordneten.

Die Internetanbieter argumentieren, dass technische Sperren zu Webseiten wenig nützen würden, weil sich das schmutzige Geschäft dann bestenfalls in andere Ecken verlagert. Problematisch für die Internetanbieter sind natürlich auch die Kosten, die zur Installation und Wartung von Sperrmechanismen anfallen.

Das Kostenproblem will Ursula von der Leyen durch Finanzierung der Sperren aus dem Staatshaushalt lösen. Auf gut Deutsch: die Steuerzahler dürfen es blechen.

Michael Nickles meint: Kinderpornographie bekämpfen - natürlich, ein klares ja. Den Kampf gegen diese Branche mit Steuergeldern finanzieren: ebenfalls klares ja. Aber mit der Methode, dass die Internetanbieter sich drum kümmern sollen: nein.

Wie soll das funktionieren? Sollen die Leute einstellen, die das Web absurfen und dann entscheiden, was weg muss? Vor allem WAS soll weg? Ein Problem ist unter anderem die Neufassung des Strafgesetzbuches vom 5. November 2008. Dort wurde der Begriff "jugendpornographische Schriften" eingeführt.

Gemeint ist damit, dass Pornos beziehungsweise sexuelle Darstellungen mit volljährigen Personen verboten sind, wenn diese Personen äußerlich noch nicht volljährig aussehen. Mit "Schriften" meint das Gesetz übrigens jegliche Art von Darstellung: auch Comics und Zeichentrickfilme.

Wer will die Verantwortung übernehmen, so was treffsicher zu entscheiden?

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@Murdock eidannemo
dalai Tuxus

„Das sind Deine Vorschläge? - Gibt es etwa keine psychologischen Einrichtungen,...“

Optionen
- Gibt es etwa keine psychologischen Einrichtungen, um Pädophilie zu behandeln? Es gibt sie.
Natürlich gibt es die! Dann sollten die aber auch mal in der Öffentlichkeit genannt werden, damit sie deutlicher wahrgenommen werden! Es ist doch zwecklos, eine Einrichtung zu haben, die keiner kennt.

- Stellen schaffen, an die sich Opfer wenden können? Schule, Betreuungslehrer, Streetworker, Eltern, Polizei, Beratungsstellen, Kirche, Telefon, Internet. Es gibt sie.
Ich habe nie das Gegenteil behauptet! Nur: Unterstützung, auch finanziell, gibt es doch von politischer Seite kaum oder gar nicht! Im Gegenteil: es werden Jugendzentren zugemacht, weil kein Geld mehr da ist. Und bei der Polizei werden auch Stellen abgebaut. Also tu mal nicht so, als würden die existierenden Einrichtungen genügen.

Diese Sperr-Maßnahme hat nur einen Zweck. Sie soll den Verdienern einen Teil der Kundschaft wegnehmen
Sie ist dafür aber nicht geeignet! Wie Olaf19 schon schreibt: wenn die eine Seite zugemacht wird, kommen kurz danach mehrere neue. Oder man nimmt sich Proxies oder oder. Es ist wie immer: Man kann soziale Probleme nicht mit technischen Mitteln lösen! Das ist einfach Fakt.

MfG Dalai
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Hase und Igel Olaf19
Wo stehen die Server? ... Tuxus