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News: Provider sollen Kinderpornographie bekämpfen

Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen strebt eine Überarbeitung des Telemediengesetzes an, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Das Rezept ist simpel: die deutschen Internet-Anbieter sollen sich um das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten kümmern.

Von der Leyen ist sauer, weil alle Bemühungen, die deutschen Internetanbieter zu einer freiwilligen Selbstkontrolle zu bewegen, bis lang gescheitert sind. Jetzt soll es deshalb gesetzlich erzwungen werden und die Bundesfamilienministerin hat einigen Angaben zufolge pateiübergreifende Unterstützung bei den Bundestagsabgeordneten.

Die Internetanbieter argumentieren, dass technische Sperren zu Webseiten wenig nützen würden, weil sich das schmutzige Geschäft dann bestenfalls in andere Ecken verlagert. Problematisch für die Internetanbieter sind natürlich auch die Kosten, die zur Installation und Wartung von Sperrmechanismen anfallen.

Das Kostenproblem will Ursula von der Leyen durch Finanzierung der Sperren aus dem Staatshaushalt lösen. Auf gut Deutsch: die Steuerzahler dürfen es blechen.

Michael Nickles meint: Kinderpornographie bekämpfen - natürlich, ein klares ja. Den Kampf gegen diese Branche mit Steuergeldern finanzieren: ebenfalls klares ja. Aber mit der Methode, dass die Internetanbieter sich drum kümmern sollen: nein.

Wie soll das funktionieren? Sollen die Leute einstellen, die das Web absurfen und dann entscheiden, was weg muss? Vor allem WAS soll weg? Ein Problem ist unter anderem die Neufassung des Strafgesetzbuches vom 5. November 2008. Dort wurde der Begriff "jugendpornographische Schriften" eingeführt.

Gemeint ist damit, dass Pornos beziehungsweise sexuelle Darstellungen mit volljährigen Personen verboten sind, wenn diese Personen äußerlich noch nicht volljährig aussehen. Mit "Schriften" meint das Gesetz übrigens jegliche Art von Darstellung: auch Comics und Zeichentrickfilme.

Wer will die Verantwortung übernehmen, so was treffsicher zu entscheiden?

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dalai Tuxus

„Die Politiker haben Vorschläge gemacht und haben mit diesem einen Vorschlag...“

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Sie haben nicht behauptet, dass dies die Lösung wäre oder die Lösung einfach wäre.
So kommt's aber beim Wähler/Bürger rüber und wer da nicht dabei ist, wird schnell als pädophil verdächtigt, nur weil er nachdenkt, was die Politik offensichtlich nicht genug tut.

Wenn die Politik weiß, dass die Vorschläge nicht geeignet sind, ein Problem sinnvoll zu lösen, sollten sie die Klappe halten und sich nicht ständig in der Öffentlichkeit profilieren.

Das Thema ist nicht dazu geeignet, seinen Frust über etablierte Parteien, Online-Durchsuchungen oder Korruption abzulassen.
Ich habe meine Ansichten über die Kurzsichtigkeit der Politik zum Ausruck gebracht und die ist bei nahezu allen Themen vertreten, vor allem eben den angesprochenen. Es ist einfach enttäuschend zu sehen, dass immer wieder mit der Terrorkeule oder der KiPo-Keule angefangen wird, nur um bestimmte Maßnahmen durchzudrücken.

MfG Dalai
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@Murdock eidannemo
Hase und Igel Olaf19
Wo stehen die Server? ... Tuxus