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News: Provider sollen Kinderpornographie bekämpfen

Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen strebt eine Überarbeitung des Telemediengesetzes an, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Das Rezept ist simpel: die deutschen Internet-Anbieter sollen sich um das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten kümmern.

Von der Leyen ist sauer, weil alle Bemühungen, die deutschen Internetanbieter zu einer freiwilligen Selbstkontrolle zu bewegen, bis lang gescheitert sind. Jetzt soll es deshalb gesetzlich erzwungen werden und die Bundesfamilienministerin hat einigen Angaben zufolge pateiübergreifende Unterstützung bei den Bundestagsabgeordneten.

Die Internetanbieter argumentieren, dass technische Sperren zu Webseiten wenig nützen würden, weil sich das schmutzige Geschäft dann bestenfalls in andere Ecken verlagert. Problematisch für die Internetanbieter sind natürlich auch die Kosten, die zur Installation und Wartung von Sperrmechanismen anfallen.

Das Kostenproblem will Ursula von der Leyen durch Finanzierung der Sperren aus dem Staatshaushalt lösen. Auf gut Deutsch: die Steuerzahler dürfen es blechen.

Michael Nickles meint: Kinderpornographie bekämpfen - natürlich, ein klares ja. Den Kampf gegen diese Branche mit Steuergeldern finanzieren: ebenfalls klares ja. Aber mit der Methode, dass die Internetanbieter sich drum kümmern sollen: nein.

Wie soll das funktionieren? Sollen die Leute einstellen, die das Web absurfen und dann entscheiden, was weg muss? Vor allem WAS soll weg? Ein Problem ist unter anderem die Neufassung des Strafgesetzbuches vom 5. November 2008. Dort wurde der Begriff "jugendpornographische Schriften" eingeführt.

Gemeint ist damit, dass Pornos beziehungsweise sexuelle Darstellungen mit volljährigen Personen verboten sind, wenn diese Personen äußerlich noch nicht volljährig aussehen. Mit "Schriften" meint das Gesetz übrigens jegliche Art von Darstellung: auch Comics und Zeichentrickfilme.

Wer will die Verantwortung übernehmen, so was treffsicher zu entscheiden?

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dalai dein.nachbar

„lieber Symptome bekämpfen als die Ursachen“

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Die Ursachen für Kindesmissbrauch sind doch nicht allein die Gene. Es kommen auch soziale Aspekte dazu. Und Ursachenbekämpfung heißt für mich auch, dass potentielle Täter davon abgehalten werden, eine Tat zu begehen, inkl. Behandlung in psychologischer/medizinischer Richtung statt Knast. Mit medizinischer Behandlung meine ich ausdrücklich keine Kastration o.ä., falls das jmd. einfallen sollte.

Ich behaupte nicht, dass man Triebe komplett unterdrücken kann, aber man kann lernen, mit ihnen zu leben statt sich ihnen zu unterwerfen bzw. von ihnen überwältigt zu werden. Und das könnte dabei helfen, den Kindsmissbrauch einzudämmen.

Zusätzlich müssen natürlich auch Stellen geschaffen werden, in denen sich die Kinder wohlfühlen und vor allem wissen, an wen sie sich wenden können, falls sie Opfer werden. Das ist auch eine Art der Ursachenbekämpfung.

Aber für all das ist ja kein Geld da, genau wie für Jugendzentren u. dgl. Naja, populistische Forderung, wie man sie von der CDU/CSU kennt... Stimmenfang, da ja bald wieder Wahl ist oder weil das BKA-Gesetz mglw. doch nicht durchkommt.

MfG Dalai

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@Murdock eidannemo
Hase und Igel Olaf19
Wo stehen die Server? ... Tuxus