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News: Terrorgefahr

Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner

Redaktion / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Bayern peitscht den Bundestrojaner im Alleingang durch. Dazu soll das Verfassungsschutzgesetz novelliert werden, ein Entwurf liegt jetzt vor. Darin heisst es, die heimliche Online-Durchsuchung sei notwendig, um mit den Terroristen auf dem gleichen Stand zu sein.

"Eine Online-Datenerhebung gibt es nur um die Planung, Vorbereitung und Begehung von Anschlägen und sonstigen schweren Straftaten aufzuklären", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte. Pfarrer oder Journalisten sollen geschützt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte die heimliche Online-Durchsuchng am 31.1.2007 verboten. Das Bundesverfassungsgericht wird am 27.2.2008 sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

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stoko xafford „Offensichtlich hast Du da was nicht mitgekriegt:...“
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Hi, Xafford,
die Welt ist voller Mißverständnisse.
Im verlinkten Artikel geht es um Bayern. Damit startet auch der obige Redaktionsartikel. Im letzten Absatz jedoch wird im Redaktionsartikel behauptet, die Online-Durchsuchung sei seit Jahresbeginn in ganz Deutschland Gesetz. So ein Gesetz hat aber bisher nur Nordrhein-Westfalen.
Ich wollte mit meinem Einwand darauf hinweisen, daß die Online-Durchsuchung bisher nicht in ganz Deutschland Gesetz ist.
Ich hoffe, das Mißverständnis hiermit geklärt zu haben.

Koffeingetränkte Grüße von
Stoko

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ich finds super, denn.... maxx3