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News: Terrorgefahr

Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner

Redaktion / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Bayern peitscht den Bundestrojaner im Alleingang durch. Dazu soll das Verfassungsschutzgesetz novelliert werden, ein Entwurf liegt jetzt vor. Darin heisst es, die heimliche Online-Durchsuchung sei notwendig, um mit den Terroristen auf dem gleichen Stand zu sein.

"Eine Online-Datenerhebung gibt es nur um die Planung, Vorbereitung und Begehung von Anschlägen und sonstigen schweren Straftaten aufzuklären", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte. Pfarrer oder Journalisten sollen geschützt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte die heimliche Online-Durchsuchng am 31.1.2007 verboten. Das Bundesverfassungsgericht wird am 27.2.2008 sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

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xafford stoko „Tja, liebe Redaktion, entweder habe ich da was nicht mitgekriegt oder ihr habt...“
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Offensichtlich hast Du da was nicht mitgekriegt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/103383

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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ich finds super, denn.... maxx3