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News: Terrorgefahr

Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner

Redaktion / 16 Antworten / Baumansicht Nickles

Bayern peitscht den Bundestrojaner im Alleingang durch. Dazu soll das Verfassungsschutzgesetz novelliert werden, ein Entwurf liegt jetzt vor. Darin heisst es, die heimliche Online-Durchsuchung sei notwendig, um mit den Terroristen auf dem gleichen Stand zu sein.

"Eine Online-Datenerhebung gibt es nur um die Planung, Vorbereitung und Begehung von Anschlägen und sonstigen schweren Straftaten aufzuklären", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte. Pfarrer oder Journalisten sollen geschützt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte die heimliche Online-Durchsuchng am 31.1.2007 verboten. Das Bundesverfassungsgericht wird am 27.2.2008 sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

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stoko Redaktion

„Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“

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Tja, liebe Redaktion,
entweder habe ich da was nicht mitgekriegt oder ihr habt da was verwechselt.
Seit Jahresbeginn ist die VORRATSDATENSPEICHERUNG Gesetz.
An der Online-Durchsuchung wird derzeit noch gebastelt. Etliche Bundesländer und die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene wollen eben erst das Urteil aus Karlsruhe abwarten, bevor sie in dieser Richtung gesetzgeberisch tätig werden.

Aber hey, es ist noch früh am Morgen und bei mir wirkt der Kaffee auch noch nicht ;-)

Verschlafene Grüße von
stoko

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xafford stoko

„Tja, liebe Redaktion, entweder habe ich da was nicht mitgekriegt oder ihr habt...“

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Offensichtlich hast Du da was nicht mitgekriegt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/103383

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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stoko xafford

„Offensichtlich hast Du da was nicht...“

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Hi, Xafford,
die Welt ist voller Mißverständnisse.
Im verlinkten Artikel geht es um Bayern. Damit startet auch der obige Redaktionsartikel. Im letzten Absatz jedoch wird im Redaktionsartikel behauptet, die Online-Durchsuchung sei seit Jahresbeginn in ganz Deutschland Gesetz. So ein Gesetz hat aber bisher nur Nordrhein-Westfalen.
Ich wollte mit meinem Einwand darauf hinweisen, daß die Online-Durchsuchung bisher nicht in ganz Deutschland Gesetz ist.
Ich hoffe, das Mißverständnis hiermit geklärt zu haben.

Koffeingetränkte Grüße von
Stoko

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Lukas9Gelöscht stoko

„Hi, Xafford, die Welt ist voller Mißverständnisse. Im verlinkten Artikel geht...“

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Und ich armer Kerl wohne mitten in NRW

*schnief*

Etwas besseres als den Tod finden wir überall
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neanderix stoko

„Hi, Xafford, die Welt ist voller Mißverständnisse. Im verlinkten Artikel geht...“

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Im letzten Absatz jedoch wird im Redaktionsartikel behauptet, die Online-Durchsuchung sei seit Jahresbeginn in ganz Deutschland Gesetz.

Kannst du mal schnell den Abschnitt aufzeigen? Ich kann ihn nämlich nicht finden.

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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cuba1 Redaktion

„Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“

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Das steht da. Ganz deutlich.

Und so würde es für mich auch wirken. Terror also nicht nur von Terroristen, sondern in gleichem Maße auch von Staatsseiten aus. Hurra, endlich gibt man offen zu, aus welchen Beweggründen unser Staat derartige Maßnahmen wie Schadsoftware, etc. gegen das eigene Volk einzusetzen gedenkt. Man will also mit den Terroristen auf gleichem Stand sein. Ganz super!

Bevor jetzt aber ein Wettrüsten losgetreten wird möchte ich hier ganz offen an die Vernunft aller Terroristen (Nach dem ja im Staat keine mehr vorhanden zu sein scheint) appellieren. Leute, lasst euch nicht auf einen Kampf ein, den ihr nicht gewinnen könnt. Der Staat hat das alleinige Recht, Steuern einzutreiben. Ein Terrormittel, mit dessen Streuweite ihr es einfach nicht aufnehmen könnt.

Adios

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rubberduck1 Redaktion

„Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“

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Wie lange wird es wohl dauern, bis Urheberrechtsverletzungen zur "sonstigen schweren Straftat" erklärt werden?

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Synthetic_codes Redaktion

„Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“

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Eine Frage? Wenn ein durchgeknallter (muslimischer) Gottesprediger zum Djihad aufruft steht er doch als geistiger(er ist ja sowas wie ein pfarrer, nur halt kein christlicher) genauso unter diesem schutz...
also is das ganze doch total fürn eimer.


bevor das noch einer falsch versteht: Nicht alle muslimischen prediger sind radikale irre, aber eben der eine unter 100 ist ein problem.

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KarstenW Redaktion

„Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“

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Tja , was soll man dazu sagen. Das ist eben der Freistaat Bayern !


Debian GNU/Linux http://www.debian.org/
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Alibaba KarstenW

„Tja , was soll man dazu sagen. Das ist eben der Freistaat Bayern !“

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Die tun ja grad so, als sei das allen Ernstes "zum Schutz gegen Terroristen und Mafia" gedacht und gemacht. Aber vielleicht wirds glaubwürdiger, wenn man diese Argumentation wieder und wieder aufsagt ?

@rubberduck1: Wieso wie lange, das wird doch gerade gesetzlich geregelt, nachdem mans schon lange macht, wobei sich halt mehr und mehr Leute gegen die industrielle Abzocke mithilfe staatlicher Legislative gerichtlich gewehrt haben. Diese Leute (Bürger, Väter, Nachbarn...) haben nun kaum noch Chancen gegen Abmahnwellen. Ehrliche Anwälte müssen ja nun abraten, vor Gericht zu gehen, wenns Söhnchen gesaugt hat oder der/die Nachbarn angezapft oder oder oder...

Wenn ich das so lese, kann ich daraus schliessen, dass Bürger von NRW und nun auch Bayern z. Zt. im Strafverfahren schlechter gestellt sind - oder ? Ich meine, mich daran zu erinnern, dass genau so etwas bundeseinheitlich sein sollte, StPO über Landesrecht. Und was machen NRW und Bayern, wenns wider Erwarten am 27.2. gekippt werden sollte ? Wenn ichs auch hoffe, so glaube ich doch noch an den guten alten urdeutschen "vorauseilenden Gehorsam", soll heissen, dass es kaum gekippt werden wird.

Diese Bedingung, dass die Voraussetzungen an die gekoppelt sind, die zum Erlangen der telefonischen Abhörerlaubnis nötig sind, ist doch schon blosse Augenwischerei. Wenn man so was braucht, geht man dann einfach zum "richtigen" Richter. Irgendwelche frömmlerischen Hardliner finden sich in den bayrischen AGs zuhauf, wenns nicht gar die Norm ist. Dort ist fast Alles zum Nachteil des Angeschuldigten geregelt und selbst das sonst normale Einlegen von Rechtsmitteln bei unbegründeten Anordnungen oder Härteregelungen ist vollkommen zwecklos. Die nächstbessere Instanz segnet voller Routine ab. Wie sagt man doch so schön ? "Die Bayern salutiern sogar vorm Briefkasten !", Obrigkeitshörigkeit als Folge jahrzehntelanger Konditionierung. Dagegen wirkten nicht einmal die Amigos, Altvater Strauss, King Korruptnik Nr. 1 und die zahlreichen Suffeskapaden der CSU-Landesfürsten. In B. ist halt die Welt noch in Ordnung ! Arme Kopftuchträger, das reicht in spe für die gesamte staatliche Schnüffelmaschinerie, und wenns Unschuldige getroffen hat, Jo mei, die solln sich halt opassn !
Memmimgen ist schon lange vergessen.

Alibaba

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nemesis² Redaktion

„Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“

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Da kommt TrueCrypt 5.0(a) doch gerade richtig. Jetzt kann man damit auch Systempartitionen (bzw. -platte) verschlüsseln. Bitlocker bekommt so Konkurrenz, Linux ist davon aber (noch) ausgeschlossen.

"Bundi" wird die Arbeit so zumindest erschwert, auf eine verseuchte eMail fällt kaum einer rein und die "persönliche Installation" @Home wird so deutlich schwieriger.
Da bleiben dann nur noch die (unbekannten) Sicherheitslücken.

Ok, Multiboot wird nur eingeschränkt unerstützt und meine ersten Tests endeten gleich mit BSOD, irgendwie wird es aber schon funktionieren.

Filesharer wurden ja schon vorher mit Terroristen in einem Satz genannt und durch den Generalverdacht sind sowieso alle Bürger gleich verdächtig. Warum sollten normale Bürger auch anders als Terroristen behandelt werden? Es gilt doch der Gleichbehandlungsgrundsatz.

*SCNR*

Nebenbei könnte man mit TrueCrypt 5 auch die schrecklichen Folgen des Diebstahls eines Notebooks mit persönlichen Daten vieler Bürger vermeiden. Es soll ja auf der Welt Leute geben, die trotz massenhaften Besitzes sensibler Informationen nicht den kleinsten Datenschutz nicht auf die Reihe bekommen.

Nicht daß das BKA morgen bei mir ankopft und meint, ich würde Terroristen (nicht fiktiver Organisationen) helfen.

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Synthetic_codes nemesis²

„Da kommt TrueCrypt 5.0 a doch gerade richtig. Jetzt kann man damit auch...“

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Es ist sowieso eine schande, Filesharer Piraten zu nennen. Piraterie ist ein echtes Problem, und die modernen Piraten sind Brutal und Skrupellos, noch dazu schwer bewaffnet. Das habe ich letztes Jahr im Golf von Aden näher mit gekriegt als die meisten hier. Wir waren mit der FGS Köln auf See, als zb die DANNICA WHITE, ein dänischer Frachter vor somalia entführt wurde.
An dieser Stelle ein Shout Out an die Politik:

Lasst den Leuten ihre Grundrechte, sowie denen im Inland als auch denen die den Deutschen nachschub im Ausland verteidigen. Wir brauchen starke mandate mit (mehr) befugnissen und keine schwammige kacke, wie die politik das derzeit fährt.
Es kann nicht sein dass man bei einem Antiterroreinsatz im ausland nicht gegen terroristen vorgehen darf aber hierzulande jedem braven bürger unterstellt ein terrorist zu sein, und ihn aufs schärfste knebelt wo es nur geht
Sapere Aude! wie schon Emanuel Kant sagte: Habe den mut dich deines Eigenen verstandes ohne Leitung eines Anderen zu bedienen!!!

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Frenchie nemesis²

„Da kommt TrueCrypt 5.0 a doch gerade richtig. Jetzt kann man damit auch...“

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Hallo Nemesis,

nur keine falschen Hoffnungen. Als erstes wird mal verboten werden irgendwas zu verschlüsseln. Oder Du mußt, weil Verschlüsselung geschäftlich notwendig, Deinen Schlüssel vorher anmelden. Und wenn Du also ohne Genehmigung verschlüsselst bist eh scho a Gauner und wirst somit grundsätzlich verhaftet

Was stört Dich denn drann wenn ale Bürger gleich verdächtigt werden? Es steht doch schon in der Verfassung daß wir alle gleich sind. Einmal kümmert sich mal 'ne Landesregierung um's Gesetz, schon meckert einer. Übrigens, geh mal zur Haustür: Du kannst morgen länger schlafen, in der Verhörzelle wecken die erst gegen 09:00. Unser BKA braucht nämlich nicht bis morgen früh.

Ich rate allen NRW und Bajuwaren eine zweite Staatsbürgerschaft als Hessen, Sachsen oder so anzunehmen. Das reicht dann erst mal zu einer Prozeßverzögerung weil die Auslieferungen sich so schön hinziehen.

Frenchie

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Synthetic_codes Frenchie

„Hallo Nemesis, nur keine falschen Hoffnungen. Als erstes wird mal verboten...“

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Ich stehe gern jeden morgen um 6 uhr auf, ich bin soldat und ich bin stolz auf meinen beruf. weniger stolz bin ich auf unsere politiker, die uns nicht die befugnis geben etwas in der welt zu ändern

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nemesis²

Nachtrag zu: „Da kommt TrueCrypt 5.0 a doch gerade richtig. Jetzt kann man damit auch...“

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Der ...7E BSOD kommt, wenn die Systempartition FAT(32) ist, aktuell kann TC 5.0a so nur NTFS-Systempartitionen verschlüsseln.

(dieser Nachtrag ist für die Suchmaschinenbenutzer bestimmt, da dort noch keine Lösung zu finden war).

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maxx3 Redaktion

„Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“

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ich finds sehr sinnvoll, weil man sich bestimmt bis zu 20 minuten mit deem thema auseinandersetzen muß, um sich mit 100%-sicherheit vor dem bundestrojaner zu schützen.

und es ist ja bekannt, dass terroristen davor zurückschrecken, mehr als 5min zeit für ihre ziele zu opfern.

und "Anwälte, Ärzte. Pfarrer oder Journalisten" von der regelung auszunehmen, find ich fast schon genial.
die bezeichnung "journalist" ist zwar nicht geschützt und darf darum von jedem verwendet werden, aber da findet man bestimmt eine lösung....auch wenn schon studenten sich nen presseausweis ausstellen lassen können....

außerdem möchte ich nicht, dass die kirchen leer bleiben. wer wollte denn noch pfarrer werden, wenn er nicht mehr an den messdienern rumschrauben könnte ?

ich ärgere mich wirklich, dass ICH nicht auf die idee gekommen bin...damit hätte ich mir einen platz in den geschichtsbüchern sichern können.
schon wieder eine chance verpasst *snief*

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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