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Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ Gebühren Widerspr

user_323314 / 94 Antworten / Flachansicht Nickles

Schönen guten Morgen!

Ich bekomme heute ins Haus die Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ geflattert. Das beunruhigt mich schon etwas.
Ich hatte in Nov 2014 folgendes Schreiben an die GEZ geschickt.-siehe unten
Am 8.12 habe ich eine Anküdingung der Zwangsvollstreckung bekommen.
Ich habe da angerufen und Fr. Wunsch hat mir zugesichert das der Antrag ruht, da aufgrund meines Briefes die Sachlage erst geprüft wird.

Was sollte ich jetzt am besten tun?

Danke und herzliche Grüße,
Gabriela

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ARD, ZDF, Deutschlandradio 8.11.2014
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden.

Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriela Normann

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So als möglichen ... fakiauso
shrek3 Nachtrag zu: „Wer Wasserstandsmeldungen liebt, kann sich das Ergebnis meiner ...“
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Nach insgesamt 5 Preisvergleichen (4x ich - 1x silky-voice), nun mein erstes Fazit.

Lidl ist insgesamt geringfügig günstiger als Aldi und es lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass die Werbungskosten in den Preis eingerichtet wurden.

Verglichen wurden vor allem Frischgemüse und Obst, Fleischprodukte und Wurst, Tiefkühlware, Kühlware (Milch, Butter, Käse), Tierfutter, Waschmittel, Bioprodukte, u.a.

Insgesamt waren es über 100 Produkte im Warenwert von bis zu 180,00 Euro.

Da Lidl mehr Markenprodukte in seinem Sortiment hat (z.B. Jacobskaffee, Tiefkühlpizzen von Dr. Oetker), während Aldi mehr auf seine Hausmarke setzt (aber nicht bei allen Produkten), war ein Vergleich nur teilweise möglich.

Gar nicht vergleichbar sind die wöchentlich stattfindenden Sonderartikel wie z.B. Garten-, Büro- oder Elektronikartikel.

Verglichen habe ich jeweils am selben Tag in den Filialen, die in direkter Nähe zueinanderstehen.

Nicht verglichen wurden Artikel wie Alkoholika und kosmetische Produkte, weil es schlicht unmöglich ist, sie direkt zu vergleichen. Wie soll man Weine vergleichen, deren Bezeichnungen anders lauten? Wie will man Kosmetika vergleichen, wenn Aldi, im Gegernsatz zu Lidl, fast ausschließlich auf seine Hausmarke setzt?

Mein Fazit hat also einige nicht überprüfbare Details zu bieten, welche eine halbwegs exakte Einschätzung erschweren.

Was dennoch bleibt, ist, dass Lidl in den vergleichbaren Produkten günstiger abschneidet als Aldi.

Wer mehr Details möchte, kann mich per PN kontaktieren.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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