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Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ Gebühren Widerspr

user_323314 / 94 Antworten / Flachansicht Nickles

Schönen guten Morgen!

Ich bekomme heute ins Haus die Ankündigung der Zwangsvollstreckung für GEZ geflattert. Das beunruhigt mich schon etwas.
Ich hatte in Nov 2014 folgendes Schreiben an die GEZ geschickt.-siehe unten
Am 8.12 habe ich eine Anküdingung der Zwangsvollstreckung bekommen.
Ich habe da angerufen und Fr. Wunsch hat mir zugesichert das der Antrag ruht, da aufgrund meines Briefes die Sachlage erst geprüft wird.

Was sollte ich jetzt am besten tun?

Danke und herzliche Grüße,
Gabriela

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ARD, ZDF, Deutschlandradio 8.11.2014
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden.

Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriela Normann

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tonarno gelöscht_301121 „Hallo tonarno, ich kenne und schätze Nickles seit langem als ...“
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Hi Michael!

Ich verstehe! Klar, zahlste ja auch gutes Geld für das Forum...!

Dein Zitat:

""Denn ich kann mich nicht einfach aus derzeit geltendem Recht "verabschieden"""

Meiner Meinung nach starke Ansichts- und Einstellungssache.

Auch Alan Turing unterlag der damligen Gesetzesgebung in England, die Homosexualität "gesetzlich verbot"!

Um dem Gefängnis zu entgehen nahm er Medikamente bez seiner Homosexualität, wurde dadurch deppresiv und nahm sich mit Cyanid das Leben.

Das war kein dummer Mensch, ganz im Gegenteil.

Aber mei ... er konnte sich ja nicht aus der geltenden Gesetzgebung verabschieden, nicht wahr?

Kleiner Rebellen-Spruch: "Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin"!

Aber du, das sind alles nur Gedanken zu diversen Prinzipien .....

Hab auch an Silky-Voice was geschrieben - weiter oben hier im Forum.

Strich:

wenn du das Produkt (RF) genießt und möchtest, zahlst du natürlich dafür, eh klar! Das ist ja auch ganz normale Wirtschaft, wie sie immer schon war!

Viel Spaß und alles Gute, Arno

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So als möglichen ... fakiauso