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News: Fatales Gerichtsurteil

Webseiten-Betreiber haften für Verlinkungen auf andere Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen

Michael Nickles / 107 Antworten / Flachansicht Nickles
Landgericht Hamburg. (Foto: mn)

Das Hamburger Landgericht hat ein Urteil gefällt, das für gewerbliche Webseiten-Betreiber fatale Folgen haben kann, meldet Heise: sie haften künftig für Verlinkungen auf andere Webseiten auf denen Urheberrechtsverstöße stattfinden.

Im aktuellen Fall handelte es sich gar um eine besonders lächerliche Urheberrechtsverletzung. Auf der verlinkten Seite war ein prinzipiell kostenloses Bild veröffentlicht.

Dessen Urheber verlangte lediglich einen Hinweis unter dem Bild - und dieser Hinweis wurde vergessen. So etwas passiert sehr rasch, da beispielsweise gerade bei Creative-Commons-Lizenzen die exakten Nutzungsbedingungen oft nur mühselig verständlich sind (Paradebeispiel Wikipedia).

Dem Verklagten bleibt jetzt nur noch der sehr kostspielige Weg durch die Instanzen.

Michael Nickles meint:

Kommen wir gleich zur Sache. Um es klar zu machen: oben habe ich auf einen Bericht von Heise verlinkt und riskiere damit theoretisch bereits das Ende von Nickles.de. Denn: befindet sich auf der Seite von Heise.de beispielsweise irgendein Foto, an dem Heise keine Urheberrechte hat, dann kann Nickles.de dewegen abgemahnt werden - und Abmahnungen sind bekanntlich verdammt kostspielig.

Noch blöder: auch wenn sich aktuell auf der verlinkten Seite keine Urheberrechtsverletzung befindet, besteht keine Garantie, dass sich das nicht jeden Augenblick ändert. Webseiten sind bekanntlich nicht starr, ihre Inhalte (dazu zählen auch Werbungseinblendungen und Eigenanzeigen) ändern sich in den meisten Fällen zumindest teilweise dynamisch.

Für gewerbliche Webseitenbetreiber halten es die Hamburger Richter also wohl vertretbar, dass diese sämtliche Verlinkungen auf ihren Seiten nonstop live überprüfen (was technisch selbsterklärend unmöglich ist).

Meine ausdrückliche Warnung gilt übrigens bezüglich der Interpretation "gewerbliche Webseiten" mit "Gewinnerzielungsabsicht". Auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte schaffen es mühelos selbst banalsten privaten Webseiten irgendeinen gewerblichen Charakter anzudichten. Dem kann dann vor Gericht natürlich widersprochen werden - aber die Prozesskosten sind für normale Menschen in den meisten Fällen kaum stemmbar.

In den vergangenen 3 Jahren hat Nickles.de übrigens keinen einzigen Abmahnungsprozess verloren. Das hat aber dennoch leider rund 18.000 Euro an Anwaltsgebühren verschlungen (und irre viel Zeit und Arbeit) um die Abmahnungen abzuwenden. Vor allem dank der Premiummitglieder, die Nickles.de finanziell unterstützen, war es möglich diese Kosten zu stemmen. Wer das ebenfalls tun mag hat hier die Möglichkeit. Danke!

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gelöscht_325733 mawe2 „Natürlich muss Facebook für Hass-Postings auf facebook.com verantwortlich gemacht werden. Die werden schließlich unter ...“
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Mag sein.

Ich sehe das so: Facebook hat eben KEINE Möglichkeit, permanent zu kontrollieren, was irgendwelche Leute dort posten, und ob das, was da geschrieben wird, gegen irgend ein Gesetz in irgendeinem Land verstößt.

In den USA mag man ein Hakenkreuz zeigen können, mit der dazu gehörenden - zu recht umstrittenen (vornehm ausgedrückt) - Meinung in Textform, hier darf man das nicht. Facebook ist leider international. Also, was tun, Facebook?

- Prüfen, wo der Verfasser des Postings sitzt,

- Prüfen, ob das, was da geschrieben wurde, in diesem Land OK ist,

- Prüfen, in welchen Ländern es nicht OK ist,

-- entweder: In diesen Ländern dieses Posting unterdrücken / löschen / schwärzen...

-- oder: Einen "universellen moralischen Kodex" für alles durchdrücken, das überhaupt auf Facebook gepostet werden könnte, und alles filtern, was nicht...

Und dann?

"Friedliche Grüße, Bürger Mawe. Ist es erlaubt, zu fragen, wie das Wetter bei Dir ist?"

Automatische Antwort von Facebook: "Ihr Posting wurde gelöscht, da es in Timbuktu eine schwere Beleidigung ist, nach dem Wetter zu fragen!"

OK, Übertreibung. Ich gebe es zu.

Trotzdem: Facebook hat genau so wenig die Möglichkeit, jedes einzelne Posting zu prüfen, wie ich als "Klein-Verlinker", jeden Link zu prüfen, und das permanent, für alle Zeiten. Insofern finde ich den Vergleich OK.

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