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News: Fatales Gerichtsurteil

Webseiten-Betreiber haften für Verlinkungen auf andere Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen

Michael Nickles / 107 Antworten / Flachansicht Nickles
Landgericht Hamburg. (Foto: mn)

Das Hamburger Landgericht hat ein Urteil gefällt, das für gewerbliche Webseiten-Betreiber fatale Folgen haben kann, meldet Heise: sie haften künftig für Verlinkungen auf andere Webseiten auf denen Urheberrechtsverstöße stattfinden.

Im aktuellen Fall handelte es sich gar um eine besonders lächerliche Urheberrechtsverletzung. Auf der verlinkten Seite war ein prinzipiell kostenloses Bild veröffentlicht.

Dessen Urheber verlangte lediglich einen Hinweis unter dem Bild - und dieser Hinweis wurde vergessen. So etwas passiert sehr rasch, da beispielsweise gerade bei Creative-Commons-Lizenzen die exakten Nutzungsbedingungen oft nur mühselig verständlich sind (Paradebeispiel Wikipedia).

Dem Verklagten bleibt jetzt nur noch der sehr kostspielige Weg durch die Instanzen.

Michael Nickles meint:

Kommen wir gleich zur Sache. Um es klar zu machen: oben habe ich auf einen Bericht von Heise verlinkt und riskiere damit theoretisch bereits das Ende von Nickles.de. Denn: befindet sich auf der Seite von Heise.de beispielsweise irgendein Foto, an dem Heise keine Urheberrechte hat, dann kann Nickles.de dewegen abgemahnt werden - und Abmahnungen sind bekanntlich verdammt kostspielig.

Noch blöder: auch wenn sich aktuell auf der verlinkten Seite keine Urheberrechtsverletzung befindet, besteht keine Garantie, dass sich das nicht jeden Augenblick ändert. Webseiten sind bekanntlich nicht starr, ihre Inhalte (dazu zählen auch Werbungseinblendungen und Eigenanzeigen) ändern sich in den meisten Fällen zumindest teilweise dynamisch.

Für gewerbliche Webseitenbetreiber halten es die Hamburger Richter also wohl vertretbar, dass diese sämtliche Verlinkungen auf ihren Seiten nonstop live überprüfen (was technisch selbsterklärend unmöglich ist).

Meine ausdrückliche Warnung gilt übrigens bezüglich der Interpretation "gewerbliche Webseiten" mit "Gewinnerzielungsabsicht". Auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte schaffen es mühelos selbst banalsten privaten Webseiten irgendeinen gewerblichen Charakter anzudichten. Dem kann dann vor Gericht natürlich widersprochen werden - aber die Prozesskosten sind für normale Menschen in den meisten Fällen kaum stemmbar.

In den vergangenen 3 Jahren hat Nickles.de übrigens keinen einzigen Abmahnungsprozess verloren. Das hat aber dennoch leider rund 18.000 Euro an Anwaltsgebühren verschlungen (und irre viel Zeit und Arbeit) um die Abmahnungen abzuwenden. Vor allem dank der Premiummitglieder, die Nickles.de finanziell unterstützen, war es möglich diese Kosten zu stemmen. Wer das ebenfalls tun mag hat hier die Möglichkeit. Danke!

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gelöscht_325733 cbt81 „Das bedeutet dann sicher auch, dass jede Firma mit Webseite und Facebookaccount am Arsch ist, weil auf Facebook massenhaft ...“
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Mal im Ernst:

Wenn Facebook schon für "Hass-Postings" verantwortlich gemacht werden soll (und bei Nicht-Löschung mit Geldstrafen zu rechnen hat, wie man in politischen Kreisen schon mal laut vordenkt), dann kann man sich auch vorstellen, dass demnächst z.B. auch Google von der EU verklagt wird, weil man dort Millionen von "urheberrechtlich problematischen Inhalten" finden kann.

Was wird dann wohl passieren?

Google zahlt und sagt: "Goodbye, EU"?

("Google ist in Ihrem Land leider nicht mehr verfügbar.")

Oder passt Google sich an und liefert nur noch handverlesene Suchergebnisse?

("Ihre Suche nach was-auch-immer ergab 3 Treffer...")

Wer bestimmt überhaupt, was "urheberrechtlich problematisch" ist? Klar, Raubkopien von gerade erst im Kino anlaufenden Filmen - das geht nicht. Aber was ist mit dem Hobby-Musiker, der selbstgeschriebene Songs auf Youtube präsentiert? Irgendein Algorithmus wird hier eine 60%ige Ähnlichkeit zu einem bereits bestehenden Song erkennen - und das wars. Killt ihn mit Abmahnungen! Das tötet jede Initiative und jede Kreativität.

Wie hier schon mehrfach gesagt wurde: So ein Urteil ist praxisfremd. Und wenn es hier Leute gibt, die wegen so einem praxisfremden Schwachsinn gewisse Parteien wählen wollen: Ja, dafür habe ich Verständnis! Denn langsam reicht es. Ich habe mir im Online-Geschäft seit über 10 Jahren jeden Schwachsinn gefallen lassen MÜSSEN. Zum Glück bin ich ausgestiegen, bevor der Schwachsinn absolut unerträglich wurde! Leider kann man die EU, Gerichte oder Behörden nicht boykottieren.

Ich rege mich schon wieder zu viel auf... Irgendwann wandere ich aus. Es fehlt nicht mehr viel.

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