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News: Totalüberwachung beginnt am 1.1.

Köhler nickt VDS ab

Redaktion / 31 Antworten / Flachansicht Nickles

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Diese kann nun am 1.1.2008 beginnen, ab 2009 wird auch das Internet total überwacht.

Mit dem Gesetz will die Regierung wissen, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, bei Handys muss auch der Standort gespeichert werden.

Ab 1.1.2009 werden auch Emails abgehört: IP-Adressen von Absender und Empfänger, Zeiten sowie Email-Adressen müssen ebenfalls sechs Monate lang gespeichert werden.

Quelle: SPON

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Herr Köhler war für mich die letzte Hoffnung dieses verlogene Gesetz zu ... Luke5
Hier ist es doch so, wie bei allen neuen Gesetzentwürfen! Man braucht ... Balu6
Die STASI lebt wieder öffentlich auf. Erst hat sie ihre Leute in der ... Lost-X
Ab 1.1.2009 werden auch Emails abgehört: IP-Adressen von Absender und ... Olaf19
Beim mit protokollieren von Inhalten würden das Datenvolumen ein vielfaches ... Borlander
Dann wollen wir nur hoffen... Olaf19
Scheis Land das ist moderne stasi und Verblödung i fack off Kapitalismus ... Mücke2007
Sie es mal positiv....Du darfst noch Fack Land schreiben ohne morgen im ... deroppi
@Olaf19: Jo, Olaf19 wer ist/war eigentlich Olaf1-18 ? , Agenda 2010 ist der ... Alibaba
Sicher geht es Menschen in anderen Ländern viel schlechter als uns. ... Luke5
Wirklich schlimm ist, dass die Rechnung der Terroristen voll aufgeht. Warum ... deroppi
@deroppi wenn die Gesetze unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ... Luke5
Leider auch DER Mann eingeknickt! RW1
Mir ist da ein Satz aus einem Roman in Erinnerung. Ich habe sowohl den ... jueki
Also meckert lieber nur ein bisschen und macht Jagd auf welche, die da ... Ventox
Volksverdummung (oder besser Verarschung) die nächste: Luke5
Volksverdummung (oder besser Verarschung) die nächste: jueki
Was das wohl an Festplattenplatz kostet??? Spitfir3_501
Max Payne Spitfir3_501 „Was das wohl an Festplattenplatz kostet???“
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Super, Herr Köhler!

Nanu, ist der Bundespräsident nun die Legislative? Soweit ich das noch in Erinnerung habe, werden Gesetze vom Bundestag, ggf. auch unter Mitwirkung des Bundesrates beschlossen. Der Bundespräsident setzt dann nur noch seine Unterschrift darunter.

Dass Herr Köhler dies in der Vergangenheit bei zwei Gesetzen nicht gemacht hat, wurde von den Koalitionsparteien ja schon mehr oder weniger scharf kritisiert. Diesmal sahen aber offenbar die Verfassungsrechtler in Köhlers Beraterstab keine Handhabe, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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