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News: Angriff auf Grundgesetz

Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Niedersachsens Innenminister Schünemann will zur Terrorabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss soll aber weiterhin notwendig sein.

Dem Focus sagte er: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen".

Dazu muss ein Gesetz erlassen werden, denn Artikel 13 GG soll die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren, kann aber durch Gesetze eingeschränkt werden (Absatz 7).

Quelle: Netzeitung

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@ winnigorny1 maxx3
maxx3 winnigorny1 „@out-freyn: Na, dann kann ich ja Neuseeland streichen - mit meinen 58 Jahren...“
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tschuldigung, doppelpost

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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Wohahahah! winnigorny1
@ out-freyn maxx3
@ spohrpc maxx3
Jo, schlaf gut! winnigorny1
schritt für schritt... maxx3