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News: Angriff auf Grundgesetz

Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen

Redaktion / 41 Antworten / Baumansicht Nickles

Niedersachsens Innenminister Schünemann will zur Terrorabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss soll aber weiterhin notwendig sein.

Dem Focus sagte er: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen".

Dazu muss ein Gesetz erlassen werden, denn Artikel 13 GG soll die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren, kann aber durch Gesetze eingeschränkt werden (Absatz 7).

Quelle: Netzeitung

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out-freyn Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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Ob das Verfassungsgericht da mitspielt? Immerhin gibt's noch den Art. 79 GG...

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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mastersigmund1 out-freyn

„Ob das Verfassungsgericht da mitspielt? Immerhin gibt s noch den Art. 79 GG...“

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Zitat:"Ob das Verfassungsgericht da mitspielt? Immerhin gibt's noch den Art. 79 GG..."

Nicht zu vergessen Art. 20 GG (ganz besonders Abs. 4)

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winnigorny1 mastersigmund1

„Zitat: Ob das Verfassungsgericht da mitspielt? Immerhin gibt s noch den Art. 79...“

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Tja Jungs, da habt ihr natürlich Recht.....

Aber: Schäuble spielt ja schon längst Maulwurf in Brüssel und wenn es ihm gelingt, das im EU-Vertrag (Verfassung macht ja immer noch Probleme, aber Vertrag gibbet schon) zusätzlich unterzubringen, dann haben wir den Salat.....

Denn: EU-Recht bricht Mitgliedstaaten-Recht!!

Das war auch der Grund, weshalb ich von Anbeginn einer politisch geeinten EU ablehnend gegenüber gestanden bin (gegen die Wirtschafts-Vereinigung hatte ich nie etwas).

Auf die Tour können die rechten Wühlmäuse einen ganz legalen Rechtsputsch durchziehen......

Viel Spass im deutschen Ländle. Für mich steht fest: Mit 60 kriege ich meine Alterssicherung ausgezahlt und das ist soviel Kohle, dass ich sowieso keine Lust habe, dem Staat davon 22 % abzugeben. - Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann zwischen 60 und 65 Jahren diesem unserem Lande den Rücken kehren und Aussi oder Neuseeländer werden!

Ich habe keinen Bock mehr auf das braune Gesocks, das uns einzureden versucht, wir würden in einer Demokratie leben. Hier wird vollkommen an Volkes Wille vorbeiregiert. Wir haben nichts anderes als eine Demokratur!

Demokratur ist, wenn man das Recht hat, seine Diktatoren alle 4 Jahre selbst zu wählen.

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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out-freyn winnigorny1

„Tja Jungs, da habt ihr natürlich Recht..... Aber: Schäuble spielt ja schon...“

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Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann zwischen 60 und 65 Jahren diesem unserem Lande den Rücken kehren und Aussi oder Neuseeländer werden!

Da hast Du Dir ja die Länder mit den restriktivsten Einwanderungsgesetzen ausgesucht!

Neuseeland: Alles über 55 Jahre bitte draußen bleiben.
Australien: Auch wir lassen nicht jeden rein.
The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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jueki out-freyn

„ Da hast Du Dir ja die Länder mit den restriktivsten Einwanderungsgesetzen...“

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Neuseeland:
"Antragsteller müssen
* bei guter Gesundheit und
* charakterlich einwandfrei sein,
* gute Englischkenntnisse haben
"

Na sowas aber auch! Die sollten sich mal ein beispiel an unserer weltoffenen Bundesrepublik nehmen!

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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The Wasp jueki

„Neuseeland: Antragsteller müssen bei guter Gesundheit und charakterlich...“

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Sorry, dass Du wegen Punkt 2 nicht in Neuseeland einwandern kannst...

Ende
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winnigorny1 The Wasp

„Sorry, dass Du wegen Punkt 2 nicht in Neuseeland einwandern kannst...“

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@ The Wasp: Das grenzt an Insubordination, mein Freund - werde dir wohl mal ne Briefbombe faxen müssen!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Tilo Nachdenklich jueki

„Neuseeland: Antragsteller müssen bei guter Gesundheit und charakterlich...“

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Neuseeland?
=> Zuwanderer dürfen nicht über 90 Kilo wiegen.

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winnigorny1 Tilo Nachdenklich

„Neuseeland? Zuwanderer dürfen nicht über 90 Kilo wiegen.“

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@Tilo: Da hab' ich Schwein gehabt, bin grade deftig am Abspecken und von 96 Kilo schon auf 85 Kilo runter!

Aber wieso das? Haben die Angst davor, dass ihre Insel absäuft, wenn zu viele Dicke drauf rumtrampeln? ;-))

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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winnigorny1 out-freyn

„ Da hast Du Dir ja die Länder mit den restriktivsten Einwanderungsgesetzen...“

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@out-freyn:

Na, dann kann ich ja Neuseeland streichen - mit meinen 58 Jahren; schade! - Aber Aussiland klappt, bin selbständiger Geschäftsmann und mit meinen fetten Lebensversicherungen auch gleich noch Investor!! :-))

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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maxx3 winnigorny1

„@out-freyn: Na, dann kann ich ja Neuseeland streichen - mit meinen 58 Jahren...“

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das war wohl ein schnellschuß, was ?
ob du wirklich "fette lebensversicherungen" hast, wirst zumindest du ja wohl wissen....;-)
mehr aber auch nicht. wie neanderix schon sagt: über die politischen verhältnisse dort weißt du nicht so viel, oder ?


"Ich habe keinen Bock mehr auf das braune Gesocks, das uns einzureden versucht, wir würden in einer Demokratie leben."
naja, bleib mal auf dem teppich. die entwicklung in dem bereich ist zwar sehr bedenklich, aber zu sagen haben die braunen mal gar nix....außer den armen leutenh, die sich denen freiwillig an den hals werfen. gerade hier in deutschland werden die braunen zu unser aller lebzeiten in der politischen spitze definitiv nix mehr zu sagen haben, ganz, ganz sicher nicht. auch wenn die im osten schon ganze dörfer in ihrer gewalt haben......


übrigens:
daß australien ein übles rassismus-problem hat ist dir wohl noch nicht zu ohren gekommen, oder ?

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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winnigorny1 maxx3

„@ winnigorny1“

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@maxx3:

Na ja, die braunen und schwarz/rot/braunen regieren doch (mit)! - Die haben sich halt so gut getarnt, dass zumindest DU sie nicht erkannt oder bemerkt hast! Will hier lieber keine Namen nennen, sonst schreibt mich der Rollstuhlfahrer gleich auf.

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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maxx3 winnigorny1

„@out-freyn: Na, dann kann ich ja Neuseeland streichen - mit meinen 58 Jahren...“

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tschuldigung, doppelpost

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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schmidy winnigorny1

„Tja Jungs, da habt ihr natürlich Recht..... Aber: Schäuble spielt ja schon...“

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eu-recht bricht nicht mitgliedstaaten recht.. es besteht lediglich ein anwendungsvorrang..
und falls das eu-recht keinen dem nationalen standard vergleichbaren grundrechtsschutz bietet, gilt der anwendungsvorrang auch nicht bzw. kann das bverfg angerufen werden
damit der grundrechtsschutz auf eu-ebene aber auch gesichert ist, soll es ja die eu-grundrechtecharta geben, die kürzlich unterzeichnet wurde
siehe http://www.tagesschau.de/ausland/grundrechtecharta4.html

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neanderix winnigorny1

„Tja Jungs, da habt ihr natürlich Recht..... Aber: Schäuble spielt ja schon...“

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Also werde ich - bei fortlaufender gruseliger Entwicklung irgendwann zwischen 60 und 65 Jahren diesem unserem Lande den Rücken kehren und Aussi oder Neuseeländer werden!

du solltest dich mal über die Überwachungsmöglichkeiten in diesen Staaten informieren - und dann erklärst du uns, ob du immernoch da hin möchtest.

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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13.Fiasko winnigorny1

„Tja Jungs, da habt ihr natürlich Recht..... Aber: Schäuble spielt ja schon...“

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"Aber: Schäuble spielt ja schon längst Maulwurf in Brüssel und wenn es ihm gelingt, das im EU-Vertrag (Verfassung macht ja immer noch Probleme, aber Vertrag gibbet schon) zusätzlich unterzubringen, dann haben wir den Salat....."
*lol* Ich sehe das mal als unterhaltsame, aber unbegründete Panikmache.

"Denn: EU-Recht bricht Mitgliedstaaten-Recht!!"
Auf die News bezogen ist das nicht ganz korrekt. Nicht für jedes Gesetz in der BRD bekommt ein Europarecht-Äquvalent. Und gerade in der 3. Säule der EU herrscht die geringste Einigkeit der Mitgliedstaaten.

Zum Topic:
Ein Innenminster eines Bundeslandes hat eine (merkwürdige) Idee und alle Welt schreit auf, bevor diese Idee noch vom Bund konkretisiert geschweige denn von irgendeinem anderen aufgegriffen wird. *kopfschüttel*
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Trashcansinatra Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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Wie, hat die GEZ immer noch nicht genügend Einnahmen????

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winnigorny1 Trashcansinatra

„Wie, hat die GEZ immer noch nicht genügend Einnahmen????“

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Wohahahah!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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out-freyn Trashcansinatra

„Wie, hat die GEZ immer noch nicht genügend Einnahmen????“

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Da hast Du was missverstanden: Es geht um Terrorabwehr (wie immer, eigentlich). Bei GEZ-Besuch steht ja der Terrorist VOR der Tür.

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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Triology61 out-freyn

„Da hast Du was missverstanden: Es geht um Terrorabwehr wie immer, eigentlich ....“

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Aua, der hat gesessen......Du bist der erste Kandidat, schätze ich mal, bei solch abwertenden Äußerungen....

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maxx3 Triology61

„Aua, der hat gesessen......Du bist der erste Kandidat, schätze ich mal, bei...“

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"Da hast Du was missverstanden: Es geht um Terrorabwehr (wie immer, eigentlich). Bei GEZ-Besuch steht ja der Terrorist VOR der Tür."

:-) treffend UND witzig....das sind ja gleich 2 dinge auf einmal....hab sehr gelacht ^^

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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REPI Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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Die können mir doch nicht erzählen, dass dies die Geheimdienste nicht heute schon täten, so wie sie es für nötig halten.

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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jürgen81 Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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Wo sind den die Terroristen?
Die 3 aus dem Sauerland sind doch nur Spinner, wo sind sie?

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Triology61 jürgen81

„Wo sind den die Terroristen? Die 3 aus dem Sauerland sind doch nur Spinner, wo...“

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....na, die Landesverteidigung beginnt doch am Hindukusch - Du musst Deinen Horizont nur etwas erweitern!

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Vagabund Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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Und wenn jmd rumschelicht und jmd ihn hinterrücks kampfunfähig mache oder ihn tot schlage, dann is man wieder schuld oder was?

So viel zum Rechtsstaat und den bösen anderen Lädnern in denen Demokratie nicht Einzug hält...

So viel zur Gerechtigkeit, Freiheit und der Volksherschaft O_o

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spohrpc Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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Seid artig und fügt Euch. Wir hatten es 40 Jahre mit der Stasi und waren artig, weil wir nichts machen konnten. Ihr könnt wenigsten Eure Meinung äußern. M e h r a u c h ni c h t .

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Vagabund spohrpc

„Seid artig und fügt Euch. Wir hatten es 40 Jahre mit der Stasi und waren artig,...“

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Ich bin noch Ostbürger - zwar hab ich davon nichts mitbekommen, trotdzem isses scheiße.

Und mal ehrlich: WIllste das wieder zusalenn, nur weil du es schon kennst und nie damit größere Probleme hattest?

Falscher Ansatz...

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winnigorny1 Vagabund

„Ich bin noch Ostbürger - zwar hab ich davon nichts mitbekommen, trotdzem isses...“

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.... sagt der Ossi zum Wessi: "Nu gannsde ma sehn' wie das iss!"

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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maxx3 spohrpc

„Seid artig und fügt Euch. Wir hatten es 40 Jahre mit der Stasi und waren artig,...“

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ist zwar ein heißes pflaster, aber ehrlich gesagt hattet ihr nicht nur mit der stasi ZU TUN......

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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rill Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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Hausfriedensbruch und Unverletzlichkeit der Wohnung gehören nach meiner Kenntnis zu den ältesten niedergeschriebenen Gesetzen überhaupt - zumindest der Tatbestand Hausfriedensbruch galt schon bei den alten Römern praktisch 1:1 im Wortlaut! Wenn man quasi an die ältesten niedergeschriebenen Gesetze der Menschheit rühren will, na dann Gute Nacht ...

rill

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winnigorny1 rill

„Denen ist nichts mehr heilig ...“

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Jo, schlaf gut!

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Xdata winnigorny1

„Jo, schlaf gut!“

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Dieses Gesetz ist ein moralischer Kern jeder Kultur, sogar ein Ungeschriebenes welches möglicherweise sogar schon von
den Höhlenmenschen respektiert wurde.

Das Verfassungsgericht wird keine Chance gegen Schäuble und co haben.
Es wird ignoriert werden -- einfach so.

Falls das Verfassungsgericht dagegen entscheidet wird das Gesetz angepaßt.
Hartz4 hat die Deutschen wehrlos gemacht.

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13.Fiasko Xdata

„Dieses Gesetz ist ein moralischer Kern jeder Kultur, sogar ein Ungeschriebenes...“

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"Das Verfassungsgericht wird keine Chance gegen Schäuble und co haben.
Es wird ignoriert werden -- einfach so

Falls das Verfassungsgericht dagegen entscheidet wird das Gesetz angepaßt.."

Du hast nicht all zu viel Ahnung vom deutschen Rechtssystem oder?

"Hartz4 hat die Deutschen wehrlos gemacht."
Was soll das mit Hartz 4 zu tun haben?
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REPI 13.Fiasko

„ Das Verfassungsgericht wird keine Chance gegen Schäuble und co haben. Es wird...“

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Du hast nicht all zu viel Ahnung vom deutschen Rechtssystem oder?

Hier kommt es wohl weniger auf die Ahnung, als mehr auf das Wissen an.
Es gibt schließlich auch Gesetzmässigkeiten, welche innerhalb der Gesellschaft unabhängig und ausserhalb unseres Bewußtseins wirken.
Dazu zählt z.B., dass das Sein das Bewußtsein bestimmt. Es wird bei jeder Diskussion immer unterschiedliche Meinungen zum Problem geben, nämlich bin ich betroffen oder nicht, profitiere ich davon oder habe ich darunter zuleiden usw...

Man sollte also niemals so tun als wenn der Andere blöd ist und man selbst die Wahrheit bzw, Weisheit gepachtet hat
Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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13.Fiasko REPI

„ Hier kommt es wohl weniger auf die Ahnung, als mehr auf das Wissen an. Es gibt...“

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@repi: Meinungen sind in Ordnung. Sie erweitern unser aller Bewusstsein. Sie sind schließlich Grundlage jeder Diskussion. Soweit habe ich nichts gegen Meinungen, die meiner widersprechen. Warum auch?!

Das Problem ist, dass mein Vorposter ein paar grundlegende Dinge über das Rechtssystem nicht zu wissen scheint. Das hat nichts mehr mit Meinung zu tun. Und wenn man etwas nicht weiß, sollte man von solch plakativen Bemerkungen, die von groben Unverständnis zeugen, absehen. Aber das wiederum ist nur meine Meinung. ;-)

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maxx3 Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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...für schritt für schritt für schritt...

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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winnigorny1 maxx3

„schritt für schritt...“

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Genau so ist es: Es bröckelt ein Stück nach dem anderen von unserer Freiheit ab. Übrig bleiben wird die Fratze des Überwachungsstaates.

Außerdem haben die Väter des Grundgesetzes vor allem Schönfärberei betrieben. - Die haben das manchmal nicht wirklich so gemeint, wie es da steht. - Deshalb gibt es unter den Artikeln ja auch den netten Passus "... Das Nähere regelt ein Bundesgesetz...."

.... Und genau daran schmirgeln und schleifen die Herren der "rot"/schwarzen Garde in unserer Regierung....

Glaubt mir Leutz, die schaffen das, denn in sowas sind sie gut und sich alle mal einig!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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TAsitO Redaktion

„Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen“

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Hallo.
Am besten wir fangen gleich bei den größten Terroristen an...wer ?
Nunja, Ihr könnt es Euch denken.. ;-).
Gruß.

http://www.talk-about.org/leben-ist-mehr/default.asp
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winnigorny1 TAsitO

„Hallo. Am besten wir fangen gleich bei den größten Terroristen an...wer ?...“

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Genau, den Staatsterroristen!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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Xdata winnigorny1

„Genau, den Staatsterroristen!“

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Nachtrag, mit Ahnung und Wissen über das Verfassungsgericht hat es nichst zu tun.
War es nicht so: Das Verfassungsgericht wollte keine Onlinedurchsuchungen?
Schäuble sagt sie kommen doch -- Eventuell mit Gesetzesänderungen.
Und kommen sie etwa nicht?


Ist es wirklich wahr, -- kann uns das Verfassungsgericht schützen damit die Unverletzlichkeit der Wohnung erhalten bleibt?

Aber klar hat es auch was mit Hartz 4 zu tun. Wie war es noch mit der Lehrerin, einer Staatsdienerin der einfach ein
Teil der Wohnung abgesperrt wurde! Mit Kontrolle natürlich!
Das ist demütigend und unmenschlich.

@13.fiasko, deinen Glauben an das Rechtssystem möchte ich haben.
Noch nichts von der Vorratsdatenspeicherung gehört?
Die Kenntnis der Logischen Formalismen des Rechtssystems allein reicht nicht aus.
Die Tatsache Wissen über das deutsche Rechtssystem zu haben, hat mit der Praxis und Auslegung anscheinend nicht immer etwas zu tun.

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winnigorny1 Xdata

„Nachtrag, mit Ahnung und Wissen über das Verfassungsgericht hat es nichst zu...“

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"Die Tatsache Wissen über das deutsche Rechtssystem zu haben, hat mit der Praxis und Auslegung anscheinend nicht immer etwas zu tun."

Ja, genau so ist es. "Das Nähere regelt ein Bundesgesetzt" ein immer wieder in Artikeln auftretender Passus. Na, und wer ist der Gesetzgeber? Etwa das Verfassungsgericht?! Noch nie was von Gewaltenteilung gehört? - Die sollte eigentlich (auch) unser Rechtssystem schützen, ist aber leider unter dieser Regierung endgültig zu dessen Totengräber mutiert.

Und von wegen keine Ahnung von unserem Rechtssystem. Ich habe zufällig mal so, aus Interesse, meinem Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 4 Semester Verfassungsrecht angehängt. Da habe ich eine Menge gelernt und auch Bitteres lernen müssen.

Unsere Verfassung ist leider immer nur so gut geschützt, wie die Mehrheitsverhältnisse der Regierungspartei(en) es zulassen!

Mit einer entsprechenden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann man die Verfassung nun mal seinem Gusto anpassen, wenn alle beteiligten Regierungsmitglieder mitspielen.

Das nur mal so als Schlusswort an alle Oberlehrer hier!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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