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News: Angriff auf Grundgesetz

Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Niedersachsens Innenminister Schünemann will zur Terrorabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss soll aber weiterhin notwendig sein.

Dem Focus sagte er: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen".

Dazu muss ein Gesetz erlassen werden, denn Artikel 13 GG soll die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren, kann aber durch Gesetze eingeschränkt werden (Absatz 7).

Quelle: Netzeitung

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jueki out-freyn „ Da hast Du Dir ja die Länder mit den restriktivsten Einwanderungsgesetzen...“
Optionen

Neuseeland:
"Antragsteller müssen
* bei guter Gesundheit und
* charakterlich einwandfrei sein,
* gute Englischkenntnisse haben
"

Na sowas aber auch! Die sollten sich mal ein beispiel an unserer weltoffenen Bundesrepublik nehmen!

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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@ winnigorny1 maxx3
doppelpost maxx3
Wohahahah! winnigorny1
@ out-freyn maxx3
@ spohrpc maxx3
Jo, schlaf gut! winnigorny1
schritt für schritt... maxx3