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News: Angriff auf Grundgesetz

Unverletzlichkeit der Wohnung soll fallen

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Niedersachsens Innenminister Schünemann will zur Terrorabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss soll aber weiterhin notwendig sein.

Dem Focus sagte er: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen".

Dazu muss ein Gesetz erlassen werden, denn Artikel 13 GG soll die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren, kann aber durch Gesetze eingeschränkt werden (Absatz 7).

Quelle: Netzeitung

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@ winnigorny1 maxx3
doppelpost maxx3
Wohahahah! winnigorny1
@ out-freyn maxx3
@ spohrpc maxx3
Jo, schlaf gut! winnigorny1
13.Fiasko Xdata „Dieses Gesetz ist ein moralischer Kern jeder Kultur, sogar ein Ungeschriebenes...“
Optionen
"Das Verfassungsgericht wird keine Chance gegen Schäuble und co haben.
Es wird ignoriert werden -- einfach so

Falls das Verfassungsgericht dagegen entscheidet wird das Gesetz angepaßt.."

Du hast nicht all zu viel Ahnung vom deutschen Rechtssystem oder?

"Hartz4 hat die Deutschen wehrlos gemacht."
Was soll das mit Hartz 4 zu tun haben?
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schritt für schritt... maxx3