News: Allgemeines
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Olaf19 meint: Steh' ich voll dahinter.
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Alpha13 
fbe „Wenn dem so wäre warum braucht es dann ein europäisches Gesetz und dessen Ratifiziereung in den Mitgliedsländern? fbe“
"Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden."
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU)#Rechtswirkung
https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Legislativer_Prozess
Weils ne EU-Richtlinie ist!
"Gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Verordnungen diejenigen Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten"
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)
"europäische Gesetze" bedürfen keiner nationalen Rechtsakte!
Und wer nicht weiß, dass gegen das Urheberrecht im Netz im großen Rahmen und besonders bei Youtube verstoßen wird...
https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle)
Aber du weißt definitiv nicht einmal was Zensur ist und die EU-Richtlinie ist definitiv keine!
Zensur betreiben da dann die Unternehmen, um möglichst billig Ihren schon vorher bestehenden (aber nicht verfolgten) rechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können!
Wenn, dann befaßt sich das Verfassungsgericht mit den Uploadfiltern!
