für die Rundfunkbeitragsgegner:
Lediglich die - tendenziell ohnehin am Hungertuch nagenden - Zweitwohnungsbesitzer werden zukünftig etwas entlastet.
Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge
Vor allem ist es eine schallende Ohrfeige für die Rundfunkbeitragszahler! Für die Beitragsgegner ist das Urteil sowieso ... mawe2
Es gab auf Welt.de auch einen kritischen Beitrag zum Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Überschrift ... gelöscht_327008
Naja, der Axel-Springer-Verlag war schon immer ganz vorne im Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dabei. ... Max Payne
Der Autor des Kommentars bestreitet ja nicht, dass er bei einem privaten Medienkonzern angestellt ist. Genauso sicher ist ... gelöscht_327008
Du sagst das richtig: ...nach Deiner Wahrnehmung... Und neben dieser existieren eben zig andere Sichten. Wenn dann ... fakiauso
In dem Urteil ging es nirgendwo um die Frage, ob ör Rundfunk abgeschafft werden soll, ob er besser ist als privater ... mawe2
Der Verfasser hat sich einen Satz aus dem Zusammenhang gepickt und dann mit Reizworten, den uralten Argumenten privater ... fakiauso
Das Wort kannte ich bislang noch nicht, meint aber nach meinem Verständnis nichts anderes als ein formales Modell. Und ... Borlander
Der Beitrag wäre gerecht, wenn er personen- und einkommensbezogen wäre. Das wollen die Verantwortlichen aber so nicht ... mawe2
Warum wäre das gerechter als eine von der Nutzungsintensität abhängiger Beitrag? Woher weißt Du so genau und ... Borlander
Mein Anmerkung bezog sich auf die im Welt-Kommentar erwähnte Einleitung der Urteilsbegründung, in der die Notwendigkeit ... gelöscht_327008
fakiauso gelöscht_327008 „Mein Anmerkung bezog sich auf die im Welt-Kommentar erwähnte Einleitung der Urteilsbegründung, in der die Notwendigkeit ...“
in der die Notwendigkeit der Rundfunkgebühr damit begründet wird, dass dass nur die Öffentlich-Rechtlichen in der Lage seien, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung zu gewährleisten.
Das steht so eben nicht im Urteil, sondern nur, dass die ÖR ein die Vielfalt gewährleistender Anbieter sind. Woraus da jetzt geschlossen werden kann, dass andere Anbieter das nicht tun, weiss nur der Autor des Artikels in der Welt.
Zitat:
a) Der Rundfunkbeitrag gilt einen individuellen Vorteil ab, der im Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft sachgerecht erfasst wird. In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss.
Der Hauptkritikpunkt am Urteil ist natürlich, dass Firmen für Geschäftsniederlassungen und Fahrzeuge Gebühren zahlen müssen, obwohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Gäste und Nutzer der Fahrzeuge und Einrichtungen sowieso schon den Beitrag geleistet haben.
Auch da ist zu unterscheiden zwischen privat=Beitrag nach Wohnung, weshalb der Beitrag für die Zweitwohnung bei privaten Teilnehmern gekippt wurde.
Im gewerblichen Bereich wurde auch früher schon geräteabhängig erfasst und das ist inzwischen gestaffelt und mir ist nicht bekannt, dass ich mit meinem Beitrag oder als Nutzer eines Leihwagens den Beitrag des Verleihers bezahlt hätte. Das hat der schon immer selbst getan und wenn die Firma das nicht will, dann müssen sie eben die Radios ausbauen oder die Fahrzeuge ohne Radio vermieten.
Ebenfalls Zitat:
2. Ein zusätzlicher erwerbswirtschaftlicher Vorteil erwächst den Betriebsstätteninhabern durch die Möglichkeit, Rundfunk in betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zu empfangen. Bei Unternehmen, deren erwerbswirtschaftliche Betätigung schwerpunktmäßig in der Nutzung von Kraftfahrzeugen liegt, wird der Nutzungsvorteil zum Hauptvorteil. Bei Mietwagen liegt der abgeltungsfähige Vorteil im preisbildenden Faktor der Empfangsmöglichkeit.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass es bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten mitunter zu unterschiedlich hohen Belastungen kommen kann, denn die Gesetzgeber haben nicht die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens, sondern die der Betriebsstätte zur Bemessung des Rundfunkbeitrags herangezogen.
Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 836/17 profitiert jedenfalls als Vermieterin von Kraftfahrzeugen vom kommunikativen Nutzen ihrer Kundschaft dadurch, dass sie Kraftfahrzeuge mit Möglichkeit zur Rundfunknutzung teurer beziehungsweise überhaupt vermieten kann. Dieser Nutzen ist durch den Beitrag der Betriebsstätte noch nicht erfasst, kann also als Leistung von den Gesetzgebern mit einer Pflicht zur Gegenleistung in Form eines (Drittel-)Beitrags belegt werden.
Kurz gesagt ist ein Radio in Leihfahrzeugen ein Kriterium, welches entweder den Mietpreis steigert oder eben ohne ein solches wäre es kaum zu vermieten.
Ein weiterer Punkt, der gerade von den Zahlungsverweigerern endlos und mit teils einfach nur abstrusen Argumenten diskutiert wird, ist ebenfalls erwähnt:
Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss.
d) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, denn die Empfangsmöglichkeit besteht unabhängig vom Willen des Empfängers.
Auf ersteres bezieht sich nämlich der "Wirklichkeitsmaßstab", nach welchem die Wohnung als wahrscheinlichste Bezugsgrösse angenommen wird, in welcher Rundfunk konsumiert wird und nach der dann der Beitrag festgelegt wird, hat also mit herbeifabulieren nichts zu tun.
Der Absatz d) dagegen verweist explizit zum oberen Zitat nochmals darauf, dass alleine die Möglichkeit des Empfangs beitragsfähig macht und auch der freiwllige Verzicht nicht davon entbindet.
Also kann der Verfasser des Artikels in der Welt durchaus als Mietmaul gesehen werden.
Ich finde, Tichy hat es in diesem Artikel gut auf den Punkt gebracht, indem er schreibt, dass die Richter anerkennen, dass, ... gelöscht_327008
Da lese ich nix Neues. Was das argumentatorische Vermengen der Beiträge eines Unternehmens mit denen privater Personen zu ... fakiauso
Ich erklär s Dir: In Unternehmen wird gearbeitet. Bis auf ein paar Ausnahmen ist TV gucken oder Radio hören nicht nur ... mawe2
Man kann das auch anders betrachten: Die Zahlung der Beiträge wird auf natürliche Personen und Unternehmen Verteilt. Es ... Borlander
Das neue Gebührenmodell soll sich aber gerade nicht auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten beziehen. Es ist ... mawe2
Du kennst den Unterschied zwischen privat und geschäftlich schon und weisst auch, dass die Unternehmen nicht den vollen ... fakiauso
Ja. Aber natürlich bezahlen die Kunden die Zeche. Und das sind oft Privatleute. Bei 8 Mrd. € Beträgen düfte sich eine ... mawe2
Nö - weil als Pendant zum wohnungsbezogenen Beitrag die Betriebsstätte herangezogen wird. War aber inklusive der ... fakiauso
Wenn die Kinder ein eigenes Einommen haben, sollen sie auch die Gebühr zahlen. Warum denn nicht? Natürlich könnte man ... mawe2
Radiohören ist bei uns im Büro erlaubt und wird auch gemacht, ob ich persönlich das dann tue oder nicht, weil s nervt ... fakiauso
Einigen wir uns vielleicht darauf: Selbst wenn das Radiohören vom Arbeitgeber nicht verboten wird, so ist es doch in den ... mawe2
Hi! Ja. Radio hören ist doch fast in jedem Büro normal. Früher musste man als Arbeitnehmer dann Noch einmal Radio ... Andreas42
Dann machst Du es also in Deiner Freizeit. Somit ist es ein privates Vergnügen und das hast Du natürlich auch mit Deiner ... mawe2
Hi! Mir ging es darum zu widersprechen, dass man in einen zweit-oder drittklassigem Unternehmen - kurz vor der Pleite - ... Andreas42
Dann ist die in der gesetzlichen Krankenkasse vorgesehene Familienversicherung auch ungerecht. Da zahlt einer alleine u.U. ... Borlander
Kinder bis 25 Jahre wären familienversichert, wenn sie nur einen Minijob mit 450 EUR haben oder als Werksstudent tätig ... Borlander
Die Altersgrenze ist nicht ganz korrekt zitiert: Nach 10 SGB V ist die Grenze für Kinder, soweit sie nicht in Erst- ... gelöscht_323936
Mal abgesehen von den ideologischen Vorbehalten: Siehst Du an der Argumentation in dem verlinkten WELT-Artikel irgendwelche ... mawe2
Was für eine inhaltsleere Behauptung. Warten wir mal die Entscheidung des EuGH ab. Und selbst wenn der rechtswidrig ... mawe2
JA - wenn man dabei einbezieht, dass Ferdinand Kirchhof dieses derzeit letzte Urteil im Verfassungsgericht mitgetragen ... gelöscht_323936
Es ist noch ein Verfahren am EuGH anhängig. Schauen wir mal, ob die Einflußnahme der Rundfunkanstalten und ihrer ... mawe2
