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ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende

Michael Nickles / 324 Antworten / Flachansicht Nickles
Das Gutachten.

Präziser kann ein vernichtender Dolchstoß nicht ausgeführt werden: 32 Professoren haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Zwangs-Rundfunkbeitrag die  Existenzberechtigung restlos entzieht.

Bereits der erste Satz der gerademal halbseitigen Kurzfassung ist Sprengstoff, bringt es schonungslos auf den Punkt:

"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst."

Auf rund 43 Seiten folgt dann leicht verständlich beschrieben, die restlose Zertrümmerung der GEZ 2.0 Abkassiermaschine. Im Kern belegen die Gutachter exakt das präzise, was die Rundfunkbeitragsgegner seit Jahren argumentieren - und was in Schandurteilen aktuell regelmäßig abgeschmettert wird.

Die Richter, die diese Schandurteile fällen, werden es sich dank des jetzt veröffentlichten Gutachtens künftig sehr schwer tun. Dank des Gutachtens ist es auch nicht mehr nötig, sich über Klagebegründungen (wie bei mir gerade anstehend) den Kopf zu zerbrechen. Es reicht einfach das Gutachten auszudrucken und drauf zu verweisen.

Das Gutachten wurde übrigens bereits im Oktober 2014 fertiggestellt. Der Zeitpunkt es jetzt zu den Weihnachtsfeiertagen rauszulassen ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Gewiss wird darauf gehofft, dass dieses entscheidende Dokument in den Medienberichterstattungen untergeht. Wird es aber nicht!

Das Gutachten wurde auf der Webpräsenz des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Hier der direkte Link zum PDF-Dokument: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung".

Praktischerweise gibt es auf der Webpräsenz des Bundesministeriums auch eine Seite, auf der das Dokument in ausgedruckter Form bestellt werden kann und es scheinen dafür keinerlei Kosten anzufallen! Noch praktischer: man scheint die ausgedruckte Publikation in beliebiger Stückzahl bestellen zu können:

Der komplette Bestellvorgang.

Das Bestellen geht so: Auf der Webseite des Gutachtens  wird unten (1) auf "Bestellen" geklickt. Es erscheint dann die Seite "Mein Warenkorb" wo die gewünschte Anzahl eingetragen wird (2) und dann geht es mit "Bestellen" (3) weiter. Anschließend werden die Bestelldaten gefordert - Anschrift und Email-Adresse.

Hier müssen auch die Datenschutzbestimmungen (4) akzeptiert werden, die voll okay sind. Der Regierung die eigene Adresse mitzuteilen ist ohnehin unbedenklich - die hat sie sowieso schon. Ein dritter Klick auf Bestellen (5) macht den Deal dann klar. Auf der folgenden Seite wird "Bestellung erfolgreich" bestätigt (6).

Wie im Bild zu sehen, habe ich ordentlich zugeschlagen (7) und mir die Broschüre gleich 100-mal bestellt. Es kostet wie gesagt nichts. Es gibt keinen Hinweis auf irgendwelche Kosten und es existiert auch keine deutlich mit "Jetzt kaufen" beschriftete Taste, die bei kostenpflichtigen Aktionen im "deutschen" Internet gesetzlich vorgeschrieben ist.

Denn: es ist wichtig, dass diese Broschüre weit verbreitet wird! Sie ist sehr verständlich verfasst und löst auch bei Menschen einen "Aha"-Effekt aus, die sich über die Sache noch keine Gedanken gemacht haben oder eine Verweigerung der Zahlung bislang als aussichtslos erachtet haben!

Wer jetzt immer noch Zweifel daran hat, dass der öffentliche Rundfunk und der Zwangsbeitrag eine Chance haben, in der bestehenden Form weiterzuexistieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen. Für alle Rundfunkbeitragsverweigerer ist das Gutachten eine unmissverständliche Ansage knallhart zu bleiben.

Und für alle, die aktuell nur  aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zahlen, gilt jetzt: Mut haben und aussteigen! Das heißt den Gebühreneintreibern die Einzugsermächtigung zu entziehen und basta.

Grad eben als ich hier mit dem Beitrag fertig war, kam übrigens diese coole Mail rein:

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Bedeutend! ... Max Payne
wloeffelsend nettermensch

„ok, Deinen Einwand in Teilen in allen Ehren, aber Du hast ...“

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Hallo netter Mensch,

ich bin nicht der Fachmann für die Art der Gebührenerhebung, deshalb äußere ich mich dazu auch nicht besonders. Ich weiss nur dass die neue Art des Haushaltsbeitrages nach jahrelangem Kompromissuchen gefunden wurde und wohl mehrheitlich als gerechter als die alte Gebühr empfunden wurde.

Die Gebühren werden von einer paritätisch besetzten Kommission festgesetzt, in der auch Gegner des ÖRR sitzen, die auf der Preisbremse dücken um den Kommerziellen höhrere Einnahmen zu verschaffen. Die Verwendung der Einnahmen werden jährlich sehr ausführlich und transparent offen gelegt. Das es trotdem u. diverser Kontrollen zu Unterschleifen kommt ist leider menschlich. Nur beim ÖRR wird das publik während es bei den Kommerziellen keine Offenheit gibt.

Ich weiss nicht, ob DEGETO auch diesem Kontrollsystem unterliegt. Falls nicht währe Sie dann genauso intransparent wie die kommerziellen Firmen.

Du meinst der ÖRR wäre Diktatur. Diktaur ist, wenn nur ein Einezlner das Sagen hat, wie bei den Kommerziellen, wo es nur eine firmeninterne Kontrolle gibt, wie bei allen AG´s Der ÖRR wird von allen gesellschaftlich relvanten Gruppen (leider zu viel Politiker) kontrolliert. Über Details lässt sich da trefflich streiten.

Natürlich verkauft das ÖRR auch seine Ware, wenn sich ein Käufer findet. Die Erlöse mindern ihren Finanzbedarf. Dies ist den Kommerziellen natürlich ein Dorn im Auge weil ihnen dadurch Geschäfte entgehen. Um die Meinungsvielfalt zu erhalten und auch nicht massenkompatible Sendungen produzieren zu könne sind die ÖRR alternativlos. 

Wieso bezeichnest Du das ZDF als Amt. Es ist eine öffentlich - rechtliche Körperschaft wie die Ärztekammer etc. Auch hier sind die Beiträge natürlich Pflicht. Sonst könnte man diese Anstlaten gleich auflösen und müsste ihre Aufgaben aus Steuermittlen bezahlen.

Ich möchte vehement das System des ÖRR verteidigen, weil es ein Baustein einer freiheitlchen Demokratie ist.

Beste Grüße aus Düsseldorf

Werner

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das war gut..lach nettermensch
<.)))>< The Wasp
. . . gelöscht_322130
? ? ? gelöscht_322130
DANKE gelöscht_322130
dito gelöscht_322130