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ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende

Michael Nickles / 324 Antworten / Flachansicht Nickles
Das Gutachten.

Präziser kann ein vernichtender Dolchstoß nicht ausgeführt werden: 32 Professoren haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Zwangs-Rundfunkbeitrag die  Existenzberechtigung restlos entzieht.

Bereits der erste Satz der gerademal halbseitigen Kurzfassung ist Sprengstoff, bringt es schonungslos auf den Punkt:

"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst."

Auf rund 43 Seiten folgt dann leicht verständlich beschrieben, die restlose Zertrümmerung der GEZ 2.0 Abkassiermaschine. Im Kern belegen die Gutachter exakt das präzise, was die Rundfunkbeitragsgegner seit Jahren argumentieren - und was in Schandurteilen aktuell regelmäßig abgeschmettert wird.

Die Richter, die diese Schandurteile fällen, werden es sich dank des jetzt veröffentlichten Gutachtens künftig sehr schwer tun. Dank des Gutachtens ist es auch nicht mehr nötig, sich über Klagebegründungen (wie bei mir gerade anstehend) den Kopf zu zerbrechen. Es reicht einfach das Gutachten auszudrucken und drauf zu verweisen.

Das Gutachten wurde übrigens bereits im Oktober 2014 fertiggestellt. Der Zeitpunkt es jetzt zu den Weihnachtsfeiertagen rauszulassen ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Gewiss wird darauf gehofft, dass dieses entscheidende Dokument in den Medienberichterstattungen untergeht. Wird es aber nicht!

Das Gutachten wurde auf der Webpräsenz des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Hier der direkte Link zum PDF-Dokument: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung".

Praktischerweise gibt es auf der Webpräsenz des Bundesministeriums auch eine Seite, auf der das Dokument in ausgedruckter Form bestellt werden kann und es scheinen dafür keinerlei Kosten anzufallen! Noch praktischer: man scheint die ausgedruckte Publikation in beliebiger Stückzahl bestellen zu können:

Der komplette Bestellvorgang.

Das Bestellen geht so: Auf der Webseite des Gutachtens  wird unten (1) auf "Bestellen" geklickt. Es erscheint dann die Seite "Mein Warenkorb" wo die gewünschte Anzahl eingetragen wird (2) und dann geht es mit "Bestellen" (3) weiter. Anschließend werden die Bestelldaten gefordert - Anschrift und Email-Adresse.

Hier müssen auch die Datenschutzbestimmungen (4) akzeptiert werden, die voll okay sind. Der Regierung die eigene Adresse mitzuteilen ist ohnehin unbedenklich - die hat sie sowieso schon. Ein dritter Klick auf Bestellen (5) macht den Deal dann klar. Auf der folgenden Seite wird "Bestellung erfolgreich" bestätigt (6).

Wie im Bild zu sehen, habe ich ordentlich zugeschlagen (7) und mir die Broschüre gleich 100-mal bestellt. Es kostet wie gesagt nichts. Es gibt keinen Hinweis auf irgendwelche Kosten und es existiert auch keine deutlich mit "Jetzt kaufen" beschriftete Taste, die bei kostenpflichtigen Aktionen im "deutschen" Internet gesetzlich vorgeschrieben ist.

Denn: es ist wichtig, dass diese Broschüre weit verbreitet wird! Sie ist sehr verständlich verfasst und löst auch bei Menschen einen "Aha"-Effekt aus, die sich über die Sache noch keine Gedanken gemacht haben oder eine Verweigerung der Zahlung bislang als aussichtslos erachtet haben!

Wer jetzt immer noch Zweifel daran hat, dass der öffentliche Rundfunk und der Zwangsbeitrag eine Chance haben, in der bestehenden Form weiterzuexistieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen. Für alle Rundfunkbeitragsverweigerer ist das Gutachten eine unmissverständliche Ansage knallhart zu bleiben.

Und für alle, die aktuell nur  aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zahlen, gilt jetzt: Mut haben und aussteigen! Das heißt den Gebühreneintreibern die Einzugsermächtigung zu entziehen und basta.

Grad eben als ich hier mit dem Beitrag fertig war, kam übrigens diese coole Mail rein:

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Bedeutend! ... Max Payne
Mikee1 wloeffelsend „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es nur ...“
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Ich will in diesem Land leben, weil es meine Heimat bzw. unser Vaterland ist.

Im übrigen stimme ich aber vorbehaltlos dieser kurzen, prägnanten Ausführung zu.
Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen haben wir nur noch Sat1- und RTL II- Verdummungs-Niveau.
Kritische- und investigative Berichterstattung von Programmen wie Panorama, Frontal und Co. gehörten in kürzester Zeit der Vergangenheit an.
Das wäre der Dolchstoß für wichtige Prozesse der öffentlichen Aufklärung über Machenschaften von Politik, Wirtschaft und Konzernen für die Erhaltung von Rechtsstaat und Demokratie.

Wo bitte wird dann noch z. B. über die Aushebelung unseres Rechtssystems durch Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta und neuerdings noch TISA usw. berichtet?  In der Presse? Im privaten-Fernsehen?
In hochgeheimen Verhandlungen (Freihandelsabkommen) werden die Bürger in Deutschland - aber auch in Europa - hinter ihrem Rücken im Interesse von Wirtschaft und Konzernen von der Politik (CDU, SPD) entmündigt.

Von den privaten Medien und der Presse wird alles - was den gegenwärtigen Interessen von Politik und Wirtschaft schadet - ausgeblendet und unterschlagen. Wer wissen will warum, schaut mal auf die für die mediale Welt hochprovitablen Anzeigen von Banken, Versicherungen, Konzernen etc.

Eines ist jedenfalls sicher:  ohne die Öffentlich-Rechtlichen gibt es in sehr kurzer Zeit wahrscheinlich keine unbeeinflußten, investigativ tätigen Journalisten mehr, die ihre Recherchen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen können.

Man kann über die Art der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Gebühren-Erhebung unterschiedlicher Meinung sein. Wenn ich aber mal die Höhe der monatl. Gebühren von z. B. Sky für den angebotenen Unterhaltungsschrott zu den der Ö.-R. in den Vergleich ziehe, so sind die bisherigen Rundfunk- und Fernsehgebühren von ARD/ZDF in ihrer hohen Qualität unschlagbar günstig und mehr als gerechtfertigt.

Das Progammangebot, von der Unterhaltung bis zu den Kultur- und Lerninhalten - auch für Kinder - kann sich mehr als sehen lassen und ist einsame Spitze in Europa. Umsonst ist das nicht zu haben.

Daß Politiker wie Schäuble - CDU; die schwarze Null - für die Abschaffung der Gebühren ist wundert mich nicht.

Neben dieser Gebührendiskussion würde mir wünschen, daß in diesem Land endlich auch eine wirksame Diskussion über ein Verbot von Parteispenden jedweder Art losgetreten wird. Bei uns regieren doch nur noch Lobbyisten, Versicherungskonzerne, Banken und Wirtschaft mit Hilfe von Marionetten-Politikern. Ist das Korruption oder nicht?

Ich bin jedenfalls für den Erhalt der ARD- und ZDF Rundfunk- und Fernsehanstalten und entrichte die Gebühren dafür gerne. Zugegeben, die Verantwortlichen sind mit den Regularien der Gebührenerhebung über´s Ziel geschossen und müssen das auch dringend korrigieren. Aber, im Interesse einer verantwortungsvollen Berichterstattung und der übrigen wertvollen Beiträge aller Art wäre die Zerschlagung von ARD/ZDF ein nicht wieder gut zu machender Verlust.

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das war gut..lach nettermensch
<.)))>< The Wasp
. . . gelöscht_322130
? ? ? gelöscht_322130
DANKE gelöscht_322130
dito gelöscht_322130